LUZERN: Keine unzulässige Propaganda betrieben

Der Stadtrat hat bei seiner intensiven Information zur Abstimmung über das Budget 2013 korrekt informiert und keine unzulässige Propaganda betrieben. Zu diesem Schluss kommt das Verwaltungsgericht. Kritisch beurteilt es aber die Schreiben an bestimmte Gruppen von Stimmberechtigten.

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Stadtpräsident und Finanzchef Stefan Roth, links, und Stadtrat Adrian Borgula. (Bild: Corinne Glanzmann/Neue LZ)

Stadtpräsident und Finanzchef Stefan Roth, links, und Stadtrat Adrian Borgula. (Bild: Corinne Glanzmann/Neue LZ)

Das Gericht wies eine Abstimmungsbeschwerde des ehemaligen SVP-Grossstadtrates Yves Holenweger zurück, wie es am Mittwoch mitteilte. Es bestätigte damit einen Entscheid des Regierungsrates, der die stadträtliche Abstimmungsinformation ebenfalls als zulässig taxiert hatte. Das Urteil des Verwaltungsgerichtes ist noch nicht rechtskräftig.

Die Stimmberechtigten hatten im Dezember 2012 den Voranschlag 2013 und eine Steuererhöhung mit einem Ja-Stimmenanteil von 64 Prozent gutgeheissen. Im Abstimmungskampf hatte die Stadtregierung deutlich gemacht, dass bei einem Nein einschneidende Sparmassnahmen drohten.

Holenweger machte geltend, dass der Stadtrat in einer unzulässigen Weise in den Abstimmungskampf eingegriffen habe. Die Wahl- und Abstimmungsfreiheit sei damit verletzt worden.

Inhaltlich korrekt

Das Verwaltungsgericht verneinte dies. Der Stadtrat habe sich zwar stark in die Diskussion eingebracht, die Grenze der unzulässigen Intervention aber nicht überschritten. Den Stimmberechtigten dürfe zugemutet werden, dass sie sich eine eigene Meinung bilden könnten. Zudem sei die Information des Stadtrates inhaltlich korrekt gewesen.

Der Stadtrat hatte nicht nur in der Abstimmungsbotschaft über das Budget, die Steuererhöhung und die Folgen einer Ablehnung informiert, sondern früh auch im Stadtmagazin, dem offiziellen Informationsmagazin der Behörden. Diese hätten dort ihre eigene Position prominent vertreten dürfen, urteilte das Gericht.

Kritisch beurteilte das Gericht dagegen Rundschreiben an bestimmte Gruppen von Stimmberechtigten. So hatte der Sozialdirektor die Eltern, die Betreuungsgutschriften beziehen, über mögliche Folgen eines Neins zur Steuererhöhung informiert.

Über das Ziel hinausgeschossen

Dieses Schreiben sei inhaltlich sachlich und transparent gewesen, habe aber über das Ziel hinausgeschossen, schreibt das Verwaltungsgericht. Da die Schreiben aber drei Monate vor der Abstimmung verschickt worden seien und die Betroffenen Zeit gehabt hätten, sich eine eigene Meinung zu bilden, sei die Aktion verfassungsmässig gerade noch zulässig gewesen.

Das Verwaltungsgericht betont, dass solche Rundschreiben vor Abstimmungen nur bei triftigen Gründen zulässig seien. Zudem hätten Formulierungen zu unterbleiben, die dem redlichen Stimmbürger suggerieren könnten, es gäbe keine Alternative zu der von den Behörden vertretenen Vorlage.

(sda)