LUZERN: Keine Volkswahl des Gemeinde-CEO

Stellt eine Gemeinde einen Geschäftsführer (CEO) ein, soll dieser nicht von den Stimmberechtigten gewählt werden. Der Kantonsrat hat am Dienstag ein Postulat von Armin Hartmann (SVP) abgelehnt.

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Der Geschäftsführer einer Gemeinde soll nicht vom Volk gewählt werden. (Symbolbild Archiv/Neue ZZ)

Der Geschäftsführer einer Gemeinde soll nicht vom Volk gewählt werden. (Symbolbild Archiv/Neue ZZ)

Luzern. Heute ist es so, dass der CEO vom Gemeinderat angestellt wird. Dem Geschäftsführer fehle damit die demokratische Legitimation, sagte Hartmann. Er sah darin einen Grund dafür, dass sich das CEO-Modell bislang nicht durchgesetzt habe.

Mit dem CEO-Modell sollen die Gemeinderäte von den operativen Tätigkeiten entlastet werden. Der Gemeinderat beschränkt sich auf strategische Entscheide, die dann vom Geschäftsführer umgesetzt werden.

Rosy Schmid (FDP) sagte, das Anforderungsprofil eines CEO sei anspruchsvoll. Der Geschäftsführer müsse Führungskompetenzen haben und dürfe deshalb nicht aus politischen Gründen gewählt werden.

Gian-Marco Helfenstein (CVP) sagte, der Gemeinderat sei das zentrale Führungsorgan. Er solle den CEO wählen, und wenn nötig auch wieder entlassen können.

David Staubli (GLP) sagte, eine Volkswahl wäre nicht zielführend. Das Amt des CEO sei nämlich kein politisches Amt.

Auch die SP und die Grünen sowie der Regierungsrat sprachen sich gegen das Anliegen des Postulats aus, das grossmehrheitlich abgelehnt wurde. (sda)