LUZERN: Kesb auf dem Prüfstand

Der Gemeindeverband will mittels Umfrage wissen, welche Kosten die Kesb verursachen. Unmöglich ist aber auch nach zwei Jahren ein Vergleich der Fallzahlen.

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Auch im Kanton Luzern ist die Kesb auf dem Prüfstand. (Symbolbild Keystone)

Auch im Kanton Luzern ist die Kesb auf dem Prüfstand. (Symbolbild Keystone)

Spätestens seit der Tragödie in Flaach ZH am Neujahrsabend stehen die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (Kesb) unter heftiger Kritik. In mehreren Kantonen überlegen sich Politiker Vorstösse, um die Kesb zu entmachten oder sogar um zum alten System mit den kommunalen Vormundschaftsbehörden zurückzukehren (Ausgabe vom Mittwoch).

Im Kanton Luzern zeigen sich die Gemeinden und Institutionen mit den Kesb grundsätzlich zufrieden. Trotzdem will der Verband Luzerner Gemeinden (VLG) nach zwei Jahren Kesb eine Zwischenbilanz ziehen. Darum hat der VLG Ende November 2014 eine grosse Umfrage unter den Gemeinden und auch den sieben Kesb im Kanton gestartet. «Wir wollen herausfinden, wo die Arbeit der Kesb innerhalb der gesetzlichen Vorgaben optimiert werden kann und was die Gemeinden innerhalb ihrer Zuständigkeit verbessern können», erklärt Rolf Born, VLG-Vorstandsmitglied und Emmer Gemeindepräsident (FDP). Gerade weil die Kesb unabhängige Behörden sind, der Kontakt mit den Gemeinden aber wichtig ist, werden beide Seiten befragt.

Was kosten die Massnahmen?

Kernthemen der Umfrage sind laut Born die Zusammenarbeit zwischen den Kesb und den Gemeinden sowie die Finanzen. «Das Ziel ist, dass wir möglichst repräsentative Angaben über die strukturellen Kosten und die Kosten von Massnahmen erhalten», sagt Born. Gerade bei den Massnahmen bleiben die Kosten oft an den Gemeinden hängen. Nämlich dann, wenn die Betroffenen dafür nicht aufkommen können. Die Umfrage läuft bis Ende Monat.

Im Kanton Luzern gibt es sieben Kesb: Stadt Luzern, Kreis Emmen, Kriens-Schwarzenberg, Hochdorf und Sursee, Willisau-Wiggertal, Entlebuch mit Ruswil und Wolhusen sowie Luzern Land. Die Entscheide der Kesb können vor dem Kantonsgericht angefochten werden. Die Kesb sind damit mit erstinstanzlichen Gerichten vergleichbar und entsprechend unabhängig von Gemeinden oder Kanton. Der Kanton hat lediglich eine Aufsichtsfunktion hinsichtlich der Einhaltung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts.

Statistik ist nicht erhältlich

Während der Gemeindeverband mit einer Umfrage Daten sammelt, offenbaren sich weitere Baustellen bei den Kesb. So sind vergleichbare Fallzahlen zwischen verschiedenen Kesb-Stellen bis heute nicht erhältlich. Insofern existiert auch keine Statistik, mit welcher sich die Fallzahlen der verschiedenen Kesb-Stellen vergleichen lassen.

Verantwortlich für die Statistik ist die Schweizerische Konferenz für Kindes- und Erwachsenenschutz (Kokes) mit Sitz in Luzern. Diese hat vor zwei Jahren für die Kesb neue Grundlagen für die Erfassung der Fälle geschaffen. Als Gründe für die fehlende Statistik gibt die Kokes an, dass die Daten der Kesb teilweise unvollständig sind. Die Kesb wiederum erklären, dass noch immer unterschiedliche Programme zur Erfassung der Daten im Gebrauch sind. Dies, weil die Umstellung schnell erfolgen musste und entsprechend Prioritäten gesetzt werden mussten. Beide Seiten seien aber an einheitlichen Daten interessiert. Gemäss der Kokes dürfte es bis dahin aber noch ein bis zwei Jahre dauern.

Gemeinden in der Holschuld

Seitens der Gemeinden fällt die Kritik an die Adresse der Kesb differenziert aus. Besonders in Horw gehen die Wogen hoch. Der Gemeinderat muss dieses Jahr dem Einwohnerrat einen Bericht und Antrag über Kosten und Nutzen der Kesb unterbreiten. Das hat laut Sozialvorsteher Oskar Mathis (L 20) vor allem mit dem erhöhten Personalbedarf zu tun, «der damals aus heutiger Sicht unterschätzt worden ist». Auf jeden Fall werde es «eine Herausforderung, einem solch komplexen und heiklen Thema ein Preisschild inklusive des qualitativen Nutzens anzuhängen». Trotzdem: «Die Professionalisierung Richtung Kesb war nötig. Nur braucht es Zeit, bis sich alles eingespielt hat.» Der Kinder- und Erwachsenenschutz sei nun in der Hand einer eigenständigen Behörde, was für die Gemeinden Vor- und Nachteile habe. Mathis: «Die Rechtssicherheit ist höher, dafür müssen die Gemeinden zumindest in den ersten Jahren aktiv auf die Kesb zugehen, wenn sie Informationen erhalten wollen.»

«Gefahr bestand auch früher»

Das Fachwissen der Kesb sei gross, weil die Behörde interdisziplinär aus Juristen, Sozialarbeitern und Psychologen zusammengesetzt sei, sagt Mathis weiter. Daraus mangelndes Fingerspitzengefühl bei eingeleiteten Massnahmen abzuleiten, sei aber falsch: «Auch früher hat eine solche Gefahr bestanden.»

Rolf Born erklärt in seiner Funktion als Emmer Gemeindepräsident, dass die Kesb besonders gut funktioniere, wenn bestehende Fachkräfte ihr Wissen aus den Vormundschaftsbehörden mitnehmen konnten. Auf der anderen Seite haben die Kesb heute mit mehr Bürokratie zu kämpfen: «Wo früher in klaren Fällen rasch entschieden werden konnte, braucht es jetzt über jeden Schritt die entsprechenden Papiere für die rechtliche Absicherung.» Dass dadurch die Betroffenen benachteiligt werden, ist Born nicht bekannt: «Kesb und auch die Berufsbeistände sind sehr bemüht, mit dem nötigen Fingerspitzengefühl zu agieren.»

Nicht nur die Gemeinden wollen über die Kesb Klarheit, sondern auch die Kantonsräte. In einer Anfrage an den Regierungsrat, eingereicht am 2. Dezember, will CVP-Kantonsrätin Hedy Eggerschwiler-Bättig wissen, inwiefern sich die sieben Kesb im Kanton untereinander austauschen und wie die Aufsicht durch den Kanton aussieht. Die Antwort des Regierungsrats steht noch aus.

Kinderbetreuung lobt Kompetenz

Die Kesb arbeiten nicht nur mit den Gemeinden, sondern auch mit Institutionen wie der Fachstelle Kinderbetreuung Luzern zusammen. Die Fachstelle betreut und begleitet pro Jahr rund 320 Kinder – in den meisten Fällen im Auftrag von einer von rund 20 Kesb im Einzugsgebiet. Dieses erstreckt sich über die Grenzen der Zentralschweiz bis in den Kanton Aargau hinaus. Die Fachstelle stellt dabei Unterschiede zwischen den jeweiligen Kantonen und den Kesb fest, wie Franziska Beer, zuständig für Fachprojekte und Öffentlichkeitsarbeit, erklärt: «Auffallend ist die hohe Fluktuation in einigen Kesb. Dadurch geht es länger, bis es funktioniert. Andererseits mussten einige Kesb von Grund auf neu geschaffen werden, während andere auf bestehende Strukturen und Fachleute zurückgreifen konnten.» Generell zieht Beer ein positives Fazit.

Mehr Erwachsene melden sich

Welche Zwischenbilanz ziehen die Kesb selbst? Claudia Zwimpfer, Präsidentin der Kesb Kreis Emmen, zeigt sich zufrieden. Sie kennt die kritischen Stimmen, wonach vor lauter Professionalismus das Fingerspitzengefühl mit den Betroffenen auf der Strecke bliebe. Das Credo der Kesb Kreis Emmen sei, den Betroffenen Perspektiven aufzuzeigen und wenn immer möglich zusammen Lösungen zu erarbeiten.

Auch der Austausch mit der Gemeinde funktioniere. Mit Emmen gebe es wöchentliche Besprechungen, mit den Anschlussgemeinden Neuenkirch, Rain und Rothenburg gebe es mehrmals jährlich Gespräche. Dasselbe gelte auch zwischen den Kesb im Kanton Luzern. Zwimpfer: «Alle zwei Monate gibt es eine Präsidentenkonferenz mit den Vorstehern der sieben Kesb.» Auffallend sei, dass sich im Gegensatz zur früheren Vormundschaftsbehörde vermehrt Erwachsene an die Kesb wenden. Zwimpfer erklärt weiter: «Durch die Namensänderung und die erhöhte Professionalität sind wir oftmals Erstanlaufstelle für Hilfesuchende.»

Alexander von Däniken