LUZERN: Kieshändler muss ins Gefängnis

Der Prozess gegen einen Kieshändler wird nicht wieder aufgerollt. Das Kantonsgericht hat ein Revisionsgesuch des 54-Jährigen abgelehnt. Der Mann wurde wegen Vermögensdelikten und Urkundenfälschungen im Umfang von 7,9 Millionen Franken verurteilt.

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Der Prozess gegen einen Kieshändler soll nicht neu aufgerollt werden. (Symbolbild Neue LZ)

Der Prozess gegen einen Kieshändler soll nicht neu aufgerollt werden. (Symbolbild Neue LZ)

Die Tatsachen und Beweismittel, die der Unternehmer geltend mache, stellten das rechtskräftige Urteil nicht in Frage, schreibt das Luzerner Kantonsgericht zu dem am Mittwoch publizierten Urteil. Deshalb rechtfertigten diese nicht, dass das Strafverfahren wieder aufgenommen werde.

Der Unternehmer stützte sein Revisionsgesuch gemäss Gericht auf ein von ihm in Auftrag gegebenes Privatgutachten zur forensischen Auswertung von Informatikmitteln und Datenträgern, auf einen bisher unbekannten Datenträger sowie auf weitere neue Dokumente.

Der Beschluss des Kantonsgerichts ist noch nicht rechtskräftig. Er kann beim Bundesgericht angefochten werden.

Unbedingte Freiheitsstrafe

Der Mann wurde im Mai 2012 in zweiter Instanz wegen Vermögensdelikten und Urkundenfälschungen im Umfang von 7,9 Millionen Franken zu einer Freiheitsstrafe von 34 Monaten verurteilt. 12 der 34 Monate wurden unbedingt ausgesprochen.

Gemäss Gericht hatte der Unternehmer für eine Firma nach deren Konkurseröffnung Verträge mit anderen ebenfalls von ihm beherrschten Unternehmen abgeschlossen und auf ein Datum vor der Eröffnung des Konkurses zurückdatiert. Auf diese Weise wurde die Konkursmasse um mehrere Millionen Franken vermindert.

Daneben umging der Mann geschuldete Schwerverkehrsabgaben für den von ihm benutzen Fuhrpark. Er übertrug die Lastwagen auf neue Firmen als Halterinnen.

Der Beschuldigte hatte zuvor ein erstes Urteil der zweiten Instanz ans Bundesgericht weitergezogen. Dieses hob seine Beschwerde aber nur in einem Punkt gut. Es ging dabei um Abgabebetrug im Zusammenhang mit der Schwerverkehrsabgabe.

Das Obergericht beurteilte den gerügten Punkt danach neu und bestätigte mit einer neuen Begründung sein Urteil, wobei es sich auf die Vorgaben des Bundesgerichts stützte. Das Luzerner Appellationsgericht hielt auch am Strafmass fest. Zu Gunsten des Beschuldigten berücksichtigte es, dass seit dem ersten Schuldspruch zwei Jahre vergangen seien. Zu seinen Ungunsten wertete es, dass er sich in dieser Zeit nicht wohlverhalten habe. (sda)