LUZERN: Kirche wehrt sich gegen Wahlplakate

Wer gewählt werden will, muss dafür werben, zum Beispiel auf Plakaten. Dazu gibt es klare Richtlinien. Aber längst nicht alle halten sich daran – das ruft nun sogar die Kirche auf den Plan.

Thomas Heer
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Nicht überall sind Wahlplakte gern gesehen. Hier – auf einem Strassenabschnitt zwischen dem Schindler-Areal und der «Mall of Switzerland»-Baustelle in Ebikon, ist das Plakatieren aber erlaubt. (Bild Pius Amrein)

Nicht überall sind Wahlplakte gern gesehen. Hier – auf einem Strassenabschnitt zwischen dem Schindler-Areal und der «Mall of Switzerland»-Baustelle in Ebikon, ist das Plakatieren aber erlaubt. (Bild Pius Amrein)

Der eingeschriebene Brief zuhanden der kantonalen Parteien von CVP, FDP, SP und Junge Grüne ist datiert vom 13. März. Besonders die beiden letzten Sätze haben es in sich. Die lauten nämlich: «Wir erwarten nun, dass die Plakate und Plakatständer bis spätestens Dienstag, 17. März 2015, um 7 Uhr entfernt sind. Ansonsten sehen wir uns gezwungen, rechtliche Schritt einzuleiten.» Unterschrieben ist das Dokument vom Geschäftsführer der katholischen Kirchgemeinde Luzern.

Doch worum geht es genau? In der hektischen Zeit vor den Kantons- und Regierungsratswahlen von Ende März unterlief den eingangs erwähnten Parteien ein Fehler. In der Gemeinde Ebikon plakatierten sie auf privatem Grund, ohne die Zustimmung der Liegenschaftsbesitzerin einzuholen.

Kein Einzelfall

Das ist nicht der einzige Fall, welcher in Ebikon im Vorfeld der Wahlen für Wirbel sorgte. Urs Christen, Leiter des örtlichen Tiefbauamtes, sagt: «Wir haben von einigen Grundstückeigentümern Anrufe erhalten, die keine Wahlplakate auf ihrer Liegenschaft dulden.» Ebikon stellt für politische Werbung entlang der Kantonsstrasse gratis zwei Standorte zur Verfügung, einer zum Beispiel im Gebiet Fildern beim Schindler-Liftturm. Wer bereit ist, Geld zu investieren, kann natürlich auch bei einem Unternehmen wie der APG – spezialisiert für Aussenwerbung, – die benötigten Quadratmeter einkaufen.

Zwangsräumung in Kriens

In der Gemeinde Kriens wurden die Parteien bereits im Dezember mit einem Schreiben über die Modalitäten der Wahlplakatierung informiert. Trotzdem kam es zu Friktionen. Thomas Kost vom Umwelt- und Sicherheitsdepartement sagt: «In einem Fall mussten unsere Mitarbeiter des Werkhofes aufgrund einer Reklamation Plakat-Installationen auf einem Privatgrundstück im Gebiet Obernau wegräumen.» Entlang des Krienser Strassennetzes stellt die Gemeinde den Parteien acht Örtlichkeiten für die Plakatierung zur Verfügung. Das Ganze ist zeitlich befristet. Beginn: Sechs Wochen vor dem Wahltermin, innert fünf Tagen nach dem Volksentscheid, ist das Material zu beseitigen. In Kriens ist die Personen- und Parteienwerbung auch im Dorfzentrum gestattet. Dies immer unter der Voraussetzung, dass damit weder der Verkehr noch die Fussgänger beeinträchtigt werden.

Städtli Willisau ist tabu

Im Zentrum von Willisau sind Wahlplakate jedoch unerwünscht. Die Behörden kamen aus nachvollziehbaren Gründen überein, dass die malerische Altstadt keine Plakatierung verträgt. Ausserhalb des Stadtkerns gibt es allerdings Möglichkeiten, um in den Fokus des Wahlvolkes zu gelangen. Bei Abstimmungen hingegen galten bis vor wenigen Jahren strengere Richtlinien: Diese gaben vor, dass Plakate auf dem gesamten Gemeindegebiet untersagt waren. Neuerdings sind aber Plakatierungen im Zusammenhang von Abstimmungen ausserhalb der Kernzone wieder erlaubt.

Bauern bestimmen die Plakatierung

Auf dem Land sind es vor allem Bauern, die ihr Einverständnis für Plakatinstallationen geben müssen. Ein Behördenvertreter aus einer kleinen Gemeinde, der namentlich nicht genannt werden will, sagt dazu: «Mir fällt auf, dass sich die politische Haltung des jeweiligen Landwirtes auch in der Plakatierung widerspiegelt.» Das heisst, ein strammer SVP-Wähler duldet keine SP-Werbung auf seinem Terrain.

Punkt 6 der Wegleitung für Strassenreklamen im Kanton Luzern befasst sich eingehend mit der Verkehrssicherheit. Darin wird zum Beispiel festgehalten, dass an und auf Brücken keine Plakate geduldet werden. Auch im Bereich von Fussgängerstreifen oder Kreiseln nicht. Genau das wurde einer Partei in Sursee zum Verhängnis. Andreas Heller, von der kantonalen Dienststelle Verkehr und Infrastruktur, erklärt: «Das Sichtfeld im Bereich eines Fussgängerstreifens wurde stark eingeschränkt. In diesem Fall musste die Stadt Sursee einschreiten. Das ging nicht.»