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LUZERN: KKL muss keine Mehrwertsteuer nachzahlen

Das Bundesverwaltungsgericht hat zwei Beschwerden der Betriebsgesellschaft des KKL gutgeheissen. Die Gesellschaft wehrte sich gegen eine Nachforderung an Mehrwertsteuern.
Der Kanton Aargau unterstützt auch in Zukunft das Kultur- und Kongresshaus (KKL), das Theater und das Sinfonieorchester in Luzern finanziell. (Archivbild Keystone)

Der Kanton Aargau unterstützt auch in Zukunft das Kultur- und Kongresshaus (KKL), das Theater und das Sinfonieorchester in Luzern finanziell. (Archivbild Keystone)

Die Forderung in der Höhe von 675'000 Franken für die Jahre 2006 bis 2010 basiert auf der Vereinbarung, dass die Betriebsgesellschaft des KKL ihrer Verpächterin, die zugleich auch die Trägerstiftung des KKL ist, die Räume des Kongresszentrums an gewissen Tagen überlassen muss.

Grund dafür ist eine Vereinbarung zwischen der Stadt Luzern und der Trägerstiftung: Die Stadt räumte der Stiftung ein selbständiges und dauerndes Baurecht ein. Im Gegenzug behielt sich die Stadt das Recht vor, an bestimmten Tagen die Säle selbst zu nutzen oder darüber zu bestimmen, wer sie brauchen darf.

Das Bundesverwaltungsgericht ist in einem am Mittwoch publizierten Urteil zum Schluss gekommen, dass diese Duldung durch die Betriebsgesellschaft nicht eine mehrwertsteuerliche Leistung ist. Die Fälligkeit der Mehrwertsteuer setzt nämlich voraus, dass ein Leistungsaustausch stattfindet.

Die Betriebsgesellschaft hat gemäss Bundesverwaltungsgericht von der Trägerstiftung nur eine eingeschränkte Pacht erhalten. Sie räumte der Stiftung demnach keine Nutzungsrechte ein, wenn sie für die Trägerschaft die Säle freihielt, damit diese ihrer Verpflichtung gegenüber der Stadt nachkommen konnte.

Das Urteil ist kann noch ans Bundesgericht weitergezogen werden.

sda/rem

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