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LUZERN: Komitee kämpft für Heim-Auslagerung

Nötig, richtig und wichtig: Gestern hat das Pro-Komitee den Abstimmungskampf für die Auslagerung der städtischen Heime eröffnet.
Luca Wolf
Das Betagtenzentrum Eichhof in Luzern. (Bild: Dominik Wunderli / Neue LZ)

Das Betagtenzentrum Eichhof in Luzern. (Bild: Dominik Wunderli / Neue LZ)

Am 18. Mai gehts um die Zukunft der fünf öffentlichen Luzerner Alters- und Pflegeheime. Die Stadtbevölkerung stimmt ab, ob die Heime mit ihren 900 Pflegeplätzen und 1000 Mitarbeitern in eine gemeinnützige, im Besitz der Stadt stehende Aktiengesellschaft umgewandelt werden. SP und Teile der Grünen sind dagegen, die anderen Parteien dafür. Gestern haben die Befürworter ihre Kampagne gestartet. Organisiert von Kampagnenleiter Peter Steiner, referierten die Grossstadträte Laura Grüter Bachmann (FDP), Agnes Keller (CVP), Laura Kopp (GLP) und Marcel Lingg (SVP). Ihnen zur Seite stand Hans-Peter Christen, Präsident Spitex Stadt Luzern.

Neue Finanzierung verändert alles

Das Hauptargument des Pro-Komitees betrifft die veränderte Ausgangslage. «Mit dem neuen Pflegefinanzierungsgesetz werden die öffentlichen und privaten Heime bei der Finanzierung gleich behandelt», sagte Grüter. Das verschaffe den privaten Anbietern Vorteile, da diese viel schneller und flexibler auf neue Entwicklungen reagieren könnten als die in der schwerfälligen städtischen Verwaltung beheimateten Heime. Grüter ist überzeugt: «Wenn unsere städtischen Heime nicht die gleichen Möglichkeiten erhalten, werden sie in diesem Wettbewerb abgehängt.»

Hans-Peter Christen präzisierte die Finanzierungsfrage: «Bis vor kurzem hat die Stadt Beiträge direkt an ihre fünf Heime gezahlt. Die privaten Heime haben nichts erhalten. Mit dem neuen Gesetz hat sich das verändert. Nun fliessen die öffentlichen Beiträge nicht mehr an die Heime, sondern an die Betagten – egal, ob diese in privaten oder städtischen Heime wohnen.» Das zwinge die Stadtheime, attraktiver zu werden, neue Angebote zu schaffen. Sonst entstehe eine Zweiklassengesellschaft. Laura Kopp zu den Auswirkungen: «Wer es sich leisten kann, geht in ein modernes privates Heim, wer wenig Geld hat, in ein knapp ausgestattetes städtisches. Letztere könnten dadurch gar zu ‹Sterbehäusern› werden.»

Gute Bedingungen fürs Personal

Agnes Keller betonte weiter: «Die gemeinnützige AG ist aus CVP-Sicht die beste Lösung. Gemeinnützig heisst für mich ‹zum Nutzen für die Allgemeinheit›.» Für die CVP sei es wichtig zu betonen, dass in dieser AG kein Platz für Gewinnmaximierung und Spekulationen sei. «Sondern dass die Gewinne zum Wohl der Betagten und Pflegebedürftigen wieder in die Institution investiert werden.» Keller lobte auch den Gesamtarbeitsvertrag (GAV). «Der selbst vom Personalverband VPOD als beispielhaft bezeichnete GAV bildet die Grundlage dafür, dass das bestens ausgebildete Pflegepersonal der Stadt auch nach der Umwandlung treu bleibt.» Es könne sich heute zudem kein Heim leisten, schlechte Arbeitsbedingungen anzubieten, da der Markt ausgetrocknet sei.

Heimleiter sind für Umwandlung

Laura Kopp fügte hinzu: «Tatsache ist, dass die Umwandlung einem Bedürfnis entspricht – und zwar von denen, die das am besten beurteilen können. Damit meine ich die Heimleitungen. Wer, wenn nicht sie, kennt die Herausforderungen, die sie zu meistern haben?»

In die gleiche Kerbe hieb Marcel Lingg: «Auch aus SVP-Sicht gibt es kein einleuchtendes Argument, wieso eine gemeinnützige Aktiengesellschaft, welche im 100-Prozent-Besitz der Stadt bleibt, in Bezug auf die Betreuungsqualität, die Anstellungsbedingungen oder auf die politische Einflussnahme eine Verschlechterung sein soll.»

Spitex-Chef Hans-Peter Christen warf schlussendlich ein: «Ob unsere Altersversorgung sozialverträglich und solidarisch gestaltet wird, ist nicht eine Frage der Organisationsform, sondern der Trägerschaft.» Die Spitex etwa sei ja ein privater Verein und arbeite «trotzdem» zur vollsten Zufriedenheit aller mit der Stadt zusammen. «Und bei der Heimauslagerung sprechen wir ja nicht von Privatisierung, sondern nur von einem gemeinnützigen, der Stadt gehörenden Träger.» Von «hohen und unkalkulierbaren Risiken», wovon die Gegner warnten, könne nicht die Rede sein.

Hinweis:

Infos zu Befürwortern und Gegnern finden Sie unter www.gemeinnuetzigeheime.ch und www.auslagerung-nein.ch

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