LUZERN: Kommission für Parlamentsrecht

Die Staatspolitische Kommission des Kantonsrats stimmt dem neuen Kantonsratsgesetz zu. Neu sollen die Eintretensvoten im Kantonsrat an einem zentralen Rednerpult gehalten werden.

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Die vorberatende Kommission stimmt der Änderung des Kantonsratsgesetzes zu. (Bild: Pius Amrein / Neue LZ)

Die vorberatende Kommission stimmt der Änderung des Kantonsratsgesetzes zu. (Bild: Pius Amrein / Neue LZ)

Sowohl Gesetz als auch überarbeitete Geschäftsordnung wurden einstimmig gutgeheissen, wie es einer Mitteilung der Kommission heisst. Mit der Totalrevision der Geschäftsordnung und den Gesetzesänderungen werden die Abläufe vereinfacht und Unsicherheiten beseitigt, was einen effizienten Parlamentsbetrieb ermöglicht. Berücksichtigt werden dabei auch die Entwicklungen in den Bereichen digitale Geschäftsführung, Kommunikation und Information. Die vorliegende Revision schaffe Rechtssicherheit und Transparent für den Ratsbetrieb, so die Kommission. Sie beantragt dem Kantonsrat die Revision ohne Änderungen anzunehmen.

Live-Übertragung offen

Keine Mehrheit fand in der Kommission der Antrag, Debatten zwingend live im Internet zu übertragen. Aber auch die gegenteilige Position war nicht mehrheitsfähig. Damit bleibt die Möglichkeit für eine Übertragung bestehen.

Bei der Geschäftsordnung beantragt die Kommission als Ergänzung, dass neben dem Alterspräsidenten auch das jüngste Ratsmitglied eine Antrittsrede hält. Neu sollen zudem die Kommissionsberichterstatter sowie die Fraktionssprecher ihre Eintretensvoten an einem zentralen Rednerpult halten. Eine Anpassung der geltenden Ordnung zum Abschluss der ersten Beratung einer Gesetzesrevision wurde dagegen abgelehnt. Es wird an einer Gesamtabstimmung nach erster Beratung festgehalten.

pd/rem