LUZERN: Kommission kritisiert Sparmassnahmen

Die vorberatende Kommission des Luzerner Kantonsrats kritisiert die von der Regierung angekündigten Sparmassnahmen im Bildungsbereich. Lehrer und Schüler künden für den 19. November eine Protestaktion an.

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Auch bei der Musikschule wird gespart. (Archivbild Neue LZ)

Auch bei der Musikschule wird gespart. (Archivbild Neue LZ)

Die Kommission Erziehung, Bildung und Kultur (EBKK) sei sich einig, dass der Kanton Luzern zwar vor grossen finanziellen Herausforderungen stehe, teilte diese am Donnerstag mit. Die Finanzplanung des Regierungsrats bis 2019 treffe aber vor allem den Bildungsbereich hart.

Nach Ansicht der EBKK handelt es sich bei den Sparvorschlägen teils um "kritische Sparvorschläge", die vor kurzer Zeit bereits vom Kantonsrat abgelehnt worden seien und nun von der Regierung aber wieder aufgenommen würden. Sie kritisiert auch, dass keine Sparstrategie erkennbar sei. Fast die Hälfte der Sparmassnahmen lehnt sie deshalb ab.

Konkret spricht sich die Kommission "mit grosser Mehrheit" gegen die Schliessung der Fachklasse Grafik aus. Dies wäre aus Sicht der EBKK ein grosser Verlust für den Wohn- und Wirtschaftskanton Luzern. "Der Spareffekt wäre im Vergleich zum Schaden, der angerichtet würde, zu klein", schreibt die EBKK.

Die Parlamentskommission ist weiter der Ansicht, dass die geplanten Einsparungen beim Verwaltungs- und Betriebspersonal gleichermassen über alle Departemente und Dienstleistungen zu erzielen seien.

Kritisch bewertet die Kommission auch die Idee der Regierung, bei den Gymnasien und der Berufs- und Weiterbildung das Schuljahr um eine Woche zu kürzen. Und als "zu hohen finanziellen Einschnitt für Familien" taxiert sie die Absicht, das Schulgeld in den nachobligatorischen Schuljahren im Gymnasium um 300 Franken auf 765 Franken zu erhöhen.

Bei den vollschulischen Angeboten wie Fachmittelschule, Wirtschaftsmittelschule, Gesundheitsmittelschule oder Fachklasse Grafik unterstützt die EBKK hingegen mit einer knappen Mehrheit die geplante Erhöhung des Schulgelds. Ebenso beim freiwilligen Instrumentalunterricht an Gymnasien.

Die Luzerner Regierung hatte im Oktober bei der Präsentation des Budgets 2016 zahlreiche Sparideen vorgestellt. Betroffen von der "strikten Budgetdisziplin" der Regierung ist insbesondere der Bereich der Bildung. Das Parlament berät das Budget Ende November.

Protestaktion am 19. November

Lehrer und Schüler der Kantonsschule Reussbühl wollen am 19. November gegen die kantonalen Sparmassnahmen im Bildungsbereich protestieren. Sie versammeln sich um 11.30 Uhr auf dem Pausenplatz. «Mit einer Maske sollen der Unmut und die Sorge über die Sparpolitik des Kantons manifestiert werden», teilt der Kantonsschullehrerverein am Donnerstag mit.

sda/rem