LUZERN: Kommission kritisiert Sparpläne der Regierung

Die Planungs- und Finanzkommission des Luzerner Kantonsrates kritisiert das von der Regierung vorgelegte Sparpaket «Leistungen und Strukturen II» hart. Sie lehnt fünf der 17 im Projekt enthaltenen Gesetzesänderungen ab.

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Sparen heisst die Devise im Kanton Luzern - nur über das Wie ist man sich nicht einig. (Symbolbild Philipp Schmidli / Neue LZ)

Sparen heisst die Devise im Kanton Luzern - nur über das Wie ist man sich nicht einig. (Symbolbild Philipp Schmidli / Neue LZ)

Alle Fraktionen hatten in der Kommission Kritik an der Vorlage geübt. Einerseits vermisse man eine Auseinandersetzung mit den Strukturen, andererseits dominierten Ernüchterung und Unzufriedenheit darüber, dass die von der kantonsrätlichen Spezialkommission Leistungen und Strukturen II vorgeschlagenen Massnahmen kaum Eingang in die Botschaft gefunden hätten, teilt die Planungs- und Finanzkommission am Montag mit.

Sie erachtet das Massnahmenpaket mehrheitlich als unausgewogen, bemängelt die starke Belastung von Schwachen und Behinderten und wirft dem Regierungsrat vor, seine Führungsverantwortung bei diesem Projekt nicht konsequent genug wahrgenommen zu haben.

Eine Minderheit der Kommission erkennt keinen Handlungsbedarf bei den Leistungen, sondern ortet das Problem der Kantonsfinanzen bei den nicht ausreichenden Einnahmen. Die Mehrheit der Kommission lehnt im vorliegenden Projekt jedoch Massnahmen ab, die zu einer faktischen Steuererhöhung führen. Hingegen wurden Stimmen laut, welche eine grundsätzliche und damit weniger punktuelle Revision des Steuergesetzes wünschen.

Beratung am 4. November

Von den 67 Massnahmen wurden lediglich jene 17 Massnahmen beraten, für die eine Gesetzesänderung notwendig ist.

Die übrigen 50 Massnahmen, welche in der Kompetenz der Regierung liegen, werden später behandelt.

Die PFK lehnt die folgenden Gesetzesänderungen ab:

  • Übertritt ins Kurzzeitgymnasium nach der 2. Sekundarklasse
  • Einführung Minimalsteuer bei juristischen Personen
  • Neuregelung Abzüge Eigen- und Fremdbetreuung
  • Begrenzung Fahrkostenabzug
  • Reduktion der Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung von Einkommen

Der Kantonsrat wird die Vorlage an der Sondersession vom 4. November 2014 beraten.

pd/uus