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LUZERN: Kommission soll nach Sparideen suchen

Die Regierung des Kantons Luzern will den Haushalt ab 2017 um jährlich 110 Millionen Franken entlasten. Spar- und Einnahmeideen liefern soll ihr eine 16-köpfige Kommission aus Parlamentariern sowie Vertretern mehrerer Organisationen und Verbände.
Der Regierungsrat hat eine Begleitgruppe für das Konsolidierungsprogramm 2017 aus Kantonsräten und Verbandsmitgliedern zusammengesetzt. Im Bild: Budgetdebatte für 2016 im Kantonsrat am 07.12.2015 (Bild: Jakob Ineichen / Neue LZ)

Der Regierungsrat hat eine Begleitgruppe für das Konsolidierungsprogramm 2017 aus Kantonsräten und Verbandsmitgliedern zusammengesetzt. Im Bild: Budgetdebatte für 2016 im Kantonsrat am 07.12.2015 (Bild: Jakob Ineichen / Neue LZ)

Die vom Regierungsrat eingesetzte Kommission soll ihre Arbeit im Januar 2016 aufnehmen. Dies teilte die Luzerner Staatskanzlei am Montag mit. Der Kommission gehören Vertreter sämtlicher Parteien im Kantonsrat an. Hinzu kommen Delegierte der Arbeitsgemeinschaft Personalverbände, des Staatspersonalverbands, der Interessengemeinschaft der Trägerschaften privater sozialer Einrichtungen, des Gewerbeverbands, des Bauernverbands und der Luzerner Gemeinden. Den Vorsitz hat Regierungspräsident Reto Wyss.

Die Kommission habe zur Aufgabe, Rückmeldungen zu den Massnahmen des Regierungsrates zu formulieren und eigene Massnahmen zur Konsolidierung des Finanzhaushaltes einzubringen, heisst es in der Mitteilung.

Die Regierung will bis im April 2016 einen Planungsbericht zur künftigen finanziellen Entwicklung des Kantons und geplanten Massnahmen erarbeiten. Im Juni soll das Parlament darüber beraten. Im November soll das Parlament das definitive Entlastungspaket beschliessen können.

Das Konsolidierungsprogramm solle ab 2017 die Leistungen und die finanziellen Möglichkeiten des Kantons Luzern in Einklang bringen, heisst es in der Mitteilung. Während die Bevölkerung und das Volumen der öffentlichen Leistungen im Kanton anhaltend wachse, nähmen die staatlichen Einnahmen nur leicht zu. Ohne Korrekturmassnahmen drohe dem Kanton eine massive Neuverschuldung.

Das Budget des Kantons Luzern für 2016 sieht bei einem Gesamtaufwand von rund 3,7 Milliarden Franken einen Aufwandüberschuss von knapp 20 Millionen Franken vor. Der Steuerfuss bleibt unverändert bei 1,6 Einheiten. (sda)

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