LUZERN: Kommission tritt nicht auf Öffentlichkeitsprinzip ein

Die Staatspolitische Kommission des Kantonsrates (SPK) tritt nicht auf den Mantelerlass zur Einführung des Öffentlichkeitsprinzips ein. Die SPK ist der Auffassung, dass der Zeitpunkt aufgrund der aktuellen Finanzlage nicht günstig und der Nutzen des Öffentlichkeitsprinzips verhältnismässig gering ist.

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Mit dem Öffentlichkeitsprinzip soll in den Verwaltungen mehr Transparenz geschaffen werden. (Symbolbild Nadia Schärli / Neue LZ)

Mit dem Öffentlichkeitsprinzip soll in den Verwaltungen mehr Transparenz geschaffen werden. (Symbolbild Nadia Schärli / Neue LZ)

Die SPK war sich zwar einig darüber, dass Transparenz und aktive Informationspolitik zu begrüssen sind. Umgekehrt wurde aber auch festgestellt, dass sich die Verhältnisse seit der Einreichung des auslösenden politischen Vorstosses im Jahre 2011 verändert haben, heisst es in einer Mitteilung er Staatskanzlei Luzern vom Montag.

Aufgrund einer stärkeren Präsenz in den elektronischen Medien und der zunehmenden digitalen Verfügbarkeit von amtlichen Informationen habe das Anliegen an Gewicht verloren. Ein wesentlicher Teil des mit der Vorlage angestrebten Kulturwandels zu einer offenen Verwaltung sei deshalb bereits ohne neue Gesetzesvorschriften erreicht worden.

Unsicherheit über finanzielle Auswirkungen

Das Öffentlichkeitsprinzip wurde auf Stufe Bund und in verschiedenen Kantonen eingeführt. Obwohl Erfahrungen bestehen, können laut SPK keine konkreten Aussagen zu den finanziellen Auswirkungen gemacht werden. Bei der angespannten Finanzlage des Kantons Luzern will eine Mehrheit der Kommission zum heutigen Zeitpunkt keine zusätzlichen Kosten auslösen.

Geringer Nutzen für kleinen Personenkreis

Auch erachtet die SPK bei einer Einführung des Öffentlichkeitsprinzips den Nutzen für die Bürger als nicht so gross. In einzelnen Fällen könnten zwar Dokumente durch Dritte eingesehen werden, welche diesen heute nicht zugänglich sind. Abgesehen vom Geltungsbereich, der bereits bestimmte Informationen ausnimmt, sei aber in jedem Einzelfall zu prüfen, ob nicht überwiegende öffentliche Interessen oder schützenswerte private Interessen dem Informationszugang entgegenstehen. Dementsprechend käme das Einsichtsrecht voraussichtlich doch nicht zum Zuge. Die Erleichterung des Zugangs für insgesamt wohl wenige Personen fand deshalb keine Mehrheit in der Kommission.

Die Vorlage wird voraussichtlich in der Novembersession im Luzerner Kantonsrat behandelt.

pd/zim