LUZERN: Kommission unterstützt Sparpläne mehrheitlich

Die Finanzkommission des Luzerner Kantonsparlaments stellt sich mehrheitlich hinter die Sparpläne der Regierung bei Bildung und Polizei. Sie spricht sich aber bei den Vorberatungen vorerst gegen die geplante Schliessung der Fachklasse Grafik aus.

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Die Luzerner Polizei auf Patrouille. (Archivbild Dominik Wunderli / Neue LZ)

Die Luzerner Polizei auf Patrouille. (Archivbild Dominik Wunderli / Neue LZ)

Der Kantonsrat entscheidet an der Dezembersession über das Budget fürs nächste Jahr sowie den Aufgaben und Finanzplan 2016 bis 2019. Die Planungs- und Finanzkommission (PFK) verlangt vor allem Korrekturen bei den Sparplänen der Regierung im Bildungsbereich, wie die Kommission am Dienstag mitteilte.

Mit knapper Mehrheit verlangt die Kommission Korrekturen bei der vorgeschlagenen Erhöhung der Elternbeiträge in der postobligatorischen Schulzeit. Zudem spricht sie sich vorerst gegen die Schliessung der Fachklasse Grafik aus. Am Dienstag reichte die Fachklasse eine Petition mit über 20'000 Unterschriften ein. (Zum Artikel »).

Definitiv vom Tisch ist eine Schliessung allerdings noch nicht. Die Kommission verlangt, dass die Regierung im Rahmen des nächsten Sparpakets mit dem Berufsverband Alternativen zur Ausbildung in der Fachklasse prüft.

Weiter will die Kommission auf eine Reduktion des Lektionenbeitrags für Vorbereitungskurse zu Berufsprüfungen und höheren Fachprüfungen um 33 Prozent und auf eine Erhöhung des Schulgeldes im vollschulischen Angebot verzichten.

Für eine Woche Zwangsferien

Dagegen sprach sich die Kommission für eine Kürzung des Schuljahres um eine Woche bei Gymnasien und im Bereich der Berufs- und Weiterbildung aus. Als weitere Sparmassnahme befürwortet die PFK Reduktionen beim Polizeipersonal. Hierfür müsse eine Reduktion von Patrouillen akzeptiert und die Weiterführung des Fundbüros im bisherigen Rahmen aufgegeben werden, heisst es in der Mitteilung.

Wie in den Vorjahren lehnt die Finanzkommission den Aufgaben- und Finanzplan ab. Es sei nicht sinnvoll, einen Finanzplan zu genehmigen, der innert Kürze obsolet sein werde. Im Rahmen des Konsolidierungsprogramms 17 müssten weitere und bisher nicht abschätzbare Einsparungen, Effizienzsteigerungen und allenfalls auch Mehreinnahmen geprüft werden.

Die PFK verlangt zudem von der Regierung Auskunft darüber, wie in groben Zügen die Finanzen des Kantons wieder ins Lot gebracht werden könnten. Die Kommission will dazu einen Vorstoss einreichen und einen Planungsbericht verlangen. Dieser soll im Juni 2016 ins Parlament kommen.

Der Regierungsrat legt dem Kantonsrat für 2016 ein fast ausgeglichenes Budget mit einem Aufwand von rund 3,7 Milliarden Franken vor. Der Steuerfuss bleibt unverändert bei 1,6 Einheiten.

Der Personalaufwand im Budget sinkt gegenüber dem laufenden Jahr mit geplanten Sparmassnahmen um 2,6 Prozent, der Sach- und Betriebsaufwand um 2,4 Prozent, der Nettoaufwand im Bereich Bildung um 0,9 Prozent. (sda)