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LUZERN: Kommission will budgetlosen Zustand beenden und Schuldenbremse 2018 lockern

Der budgetlose Zustand im Kanton Luzern soll beendet werden. Die vorberatende Parlamentskommission hat das vom Regierungsrat überarbeitete Budget 2017 gutgeheissen. Sie unterstützt damit teils umstrittene Sparmassnahmen. Für 2018 kommt sie der Regierung entgegen.
Die Luzerner Regierung will eine flexiblere Schuldenbremse. (Symbolbild: LZ)

Die Luzerner Regierung will eine flexiblere Schuldenbremse. (Symbolbild: LZ)

Weil gegen die geplante Steuerfusserhöhung das Referendum ergriffen und diese im Mai von den Stimmberechtigten abgelehnt worden war, hat der Kanton Luzern auch nach acht Monaten des laufenden Jahres kein rechtskräftiges Budget. Die Staatstätigkeit ist damit eingeschränkt.

Wie die Planungs- und Finanzkommission des Kantonsrates am Freitag mitteilte, soll der budgetlose Zustand beendet werden. Sie beantragt dem Ratsplenum, übernächste Woche den vom Regierungsrat überarbeiteten Voranschlag gutzuheissen.

Der Regierungsrat hatte 2016 für das laufende Jahr bei einem von 1,6 auf 1,7 Einheiten erhöhten Steuerfuss ein Budget mit einem Aufwandüberschuss von 14,6 Millionen Franken vorgelegt. Der Kantonsrat erhöhte den Aufwandüberschuss auf 51,4 Millionen Franken.

Defizit von 52 Millionen Franken

Die Stimmberechtigten lehnten den im Voranschlag vorgesehenen höheren Steuerfusses aber ab. Der Regierungsrat überarbeitete das Budget und legt dem Kantonsrat einen Voranschlag mit einem Fehlbetrag von 52,0 Millionen Franken vor. Damit können die gesetzlichen Vorgaben knapp eingehalten werden, aber nur, weil die Schuldenbremse für 2017 gelockert wurde.

Netto mussten in dem überarbeiteten Budget 39,4 Millionen Franken eingespart werden. Von den Leistungsreduktionen betroffen seien die Prämienverbilligung, die Polizeiarbeit, Stipendien, Förderprogramme und die Kultur, teilte die Planungs- und Finanzkommission mit.

Eine Minderheit der Kommission lehnte wegen diesen weiteren Sparmassnahmen den Voranschlag ab. Der Entscheid für das Budget sei grossmehrheitlich ausgefallen, sagte Kommissionspräsident Marcel Omlin (SVP) auf Anfrage. Die Sitzung zum Budget sei relativ kurz gewesen. Das Jahr sei gelaufen und man müsse sich nun auf 2018 konzentrieren.

Auf 2018 hin wird die Schuldenbremse revidiert. Ziel der neuen Schuldenbremse ist nicht mehr die generelle Vermeidung von Schulden, sondern ein tragbares Schuldenniveau. Damit soll die Investitionsfähigkeit des Kantons erhalten werden. Zulässig sein soll ein Aufwandüberschuss von 4 Prozent des Bruttoertrages einer Steuereinheit.

Neue Schuldenbremse im ersten Jahr bereits gelockert

Allerdings soll diese revidierte Schuldenbremse bereits in ihrem ersten Jahr wegen der schwierigen Finanzlage gelockert werden. Der Kantonsrat hatte dazu im Juni noch keinen Entscheid fällen wollen.

Die Kommission beantragt dem Parlament nun für die zweite Lesung, 2018 einen Aufwandüberschuss von bis zu 7 Prozent zuzulassen. Der Regierungsrat hatte 8 Prozent beantragt. Kommissionspräsident Omlin sagte, damit werde der Druck aufrechterhalten. Mit 8 Prozent wäre das Tor zu weit geöffnet worden.

Ein Pufferkonto soll der neuen Schuldenbremse eine gewisse Flexibilität geben. Die Planungs- und Finanzkommission schlägt vor, dieses Konto für den Start mit 140 Millionen Franken zu alimentieren. Der Regierungsrat hatte 100 Millionen vorgeschlagen. (sda)

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