Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

LUZERN: Kommission will der Regierung Beine machen

Der Regierungsrat soll eine Gesetzesinitiative zur Pflegefinanzierung möglichst schnell dem Volk vorlegen. Die vorberatende Parlamentskommission lehnt es ab, der Regierung mehr Zeit zu geben.
Die Initiative strebt eine Änderung des Pflegefinanzierungsgesetzes an (Symbolbild). (Bild: Keystone)

Die Initiative strebt eine Änderung des Pflegefinanzierungsgesetzes an (Symbolbild). (Bild: Keystone)

Die Initiative «Für eine gerechte Aufteilung der Pflegefinanzierung» war im Januar 2013 eingereicht worden. Sie verlangt eine Entlastung der Gemeinden. Die Pflegekosten, die weder von den Patienten noch von den Krankenkassen bezahlt werden, sollen je hälftig von Kanton und Gemeinden übernommen werden. Heute müssen die Kommunen diese Restfinanzierung alleine tragen.

Ist eine Gesetzesinitiative zustande gekommen, muss der Regierungsrat innerhalb eines Jahres dem Kantonsrat eine Botschaft vorlegen. Im Januar 2014 verlängert das Parlament diese Frist bis Ende März 2015. Zudem wurde die Regierung beauftragt, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten.

Weil der Gegenvorschlag in der Vernehmlassung durchgefallen ist, beantragte die Regierung Ende 2014 eine weitere Verlängerung der Behandlungsfrist bis Ende 2015. Die parlamentarische Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit sagt zu diesem Ansinnen aber Nein, wie sie am Dienstag mitteilte.

Aus demokratiepolitischer Sicht sei eine zweite Fristverlängerung nicht verantwortbar, teilte die Kommission mit. Unabhängig davon, ob man Befürworter oder Gegner der Initiative sei, müsse man den Initianten das Recht zugestehen, dass ihre Initiative innert nützlicher Frist zur Abstimmung komme.

Der Kantonsrat dürfte im März über die Fristverlängerung entscheiden.

sda/rem

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.