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LUZERN: Konsequenzen der Steuervorlage 17: Kanton Zug kümmert die höhere Zulage nicht

Die Erhöhung der Kinderzulage bei der Steuervorlage 17 würde Luzerner Firmen rund 27 Millionen Franken kosten. National sind es laut Wirtschaftsdachverband 300 Millionen Franken – aber nicht überall.
Im Kanton Luzern wird monatlich eine Kinderzulage von 200 Franken pro Kind ausbezahlt. (Bild: Archiv / Neue LZ)

Im Kanton Luzern wird monatlich eine Kinderzulage von 200 Franken pro Kind ausbezahlt. (Bild: Archiv / Neue LZ)

Alexander von Däniken

alexander.vondaeniken@luzernerzeitung.ch

Die Konsequenz der nationalen Steuervorlage 17 wäre für die Luzerner Unternehmen besonders happig: Sie würden mit zusätzlich 27 Millionen Franken an Kinder- und Ausbildungszulagen belastet. Diese Ausgaben würden also auf 236,5 Millionen Franken steigen. Diese Berechnungen nannte Roland Vonarburg, abtretender Präsident des kantonalen Gewerbeverbands, exklusiv im Interview mit unserer Zeitung (Ausgabe vom Freitag). Hintergrund ist die geplante Erhöhung der Mindestsätze um 30 Franken. In Luzern, das auf dem Minimum liegt, würden die Zulagen von 200 auf 230 bei Kindern bis zum 16. Altersjahr respektive von 250 auf 280 Franken bei Kindern ab 16 in Ausbildung steigen.

Über die Hälfte der Kantone wendet Minimalsatz an

Auch in anderen Kantonen liegen die Kinder- und Ausbildungszulagen beim gesetzlichen Minimum; unter anderem im Aargau, in Obwalden und Uri. In Nidwalden liegen die Sätze bei 240 respektive 270 Franken. Hier würde der Betrag nur bei Kindern in Ausbildung um 10 Franken steigen. Ebenfalls fiele der Anstieg in Schwyz aus – nämlich um je 10 Franken. Wesentlich mehr Geld erhalten arbeitende Eltern im Kanton Zug. Sie erhalten 300 Franken für Kinder bis zum 16. Altersjahr und ebenfalls 300 Franken für Kinder in Ausbildung. Nach Vollendung des 18. Altersjahrs werden sogar 350 Franken überwiesen.

Die Zuger Unternehmen würden diesbezüglich nach Inkrafttreten der nationalen Steuerreform nicht stärker belastet. Noch grosszügiger sind vor allem einige Westschweizer Kantone, respektive die dort ansässigen Unternehmen. In Genf liegen die Zulagen bei 300 respektive 400 Franken, ab dem dritten Kind gibt es nochmals 100 Franken dazu. In der Waadt sind es mindestens 250 respektive 330 Franken. Selbst der wirtschaftlich nicht so starke Kanton Wallis lässt arbeitenden Eltern mindestens 275 respektive 425 Franken zukommen. Allerdings beteiligen sich die Arbeitnehmer mit einem Lohnabzug von 0,3 Prozent daran.

Auch Aargauer Gewerbe gegen «einseitige Belastung»

Die Zuger Unternehmen würden diesbezüglich nach Inkrafttreten der nationalen Steuerreform nicht stärker belastet. Noch grosszügiger sind vor allem einige Westschweizer Kantone, respektive die dort ansässigen Unternehmen. In Genf liegen die Zulagen bei 300 respektive 400 Franken, ab dem dritten Kind gibt es nochmals 100 Franken dazu. In der Waadt sind es mindestens 250 respektive 330 Franken. Selbst der wirtschaftlich nicht so starke Kanton Wallis lässt arbeitenden Eltern mindestens 275 respektive 425 Franken zukommen. Allerdings beteiligen sich die Arbeitnehmer mit einem Lohnabzug von 0,3 Prozent daran.

Der Luzerner Gewerbeverbandspräsident Roland Vonarburg kritisierte auch das Vorgehen des Luzerner Regierungsrats. Dieser habe im Rahmen der Vernehmlassung der Steuervorlage 17 das Gewerbe nicht angehört. Anders sei dies im Kanton Aargau verlaufen. Allerdings ist auch dort die Stimmung des Gewerbeverbands gereizt. In einer Mitteilung von Ende März schreibt er: «Der Vorstand des Aargauischen Gewerbeverbands (AGV) fordert die Aargauische Regierung und die eidgenössischen Parlamentarier des Kantons Aargau auf, sich gegen die einseitige Belastung für das Gewerbe einzusetzen.»

Die Argumente des Gewerbes sind in beiden Nachbarkantonen dieselben: Kritisiert wird unter anderem die strikte Erhöhung der Dividendenbesteuerung auf 70 Prozent und die bereits genannte Erhöhung der Kinderzulagen. Unterschied: Die Aargauer Regierung fordert bei der Dividendenbesteuerung für die Kantone einen Maximalsatz von 60 Prozent der Dividendenbesteuerung. Die Luzerner Regierung hält 70 Prozent für angemessen.

Solothurn: Regierung und Gewebe Hand in Hand

Beim Wirtschaftsdachverband Economiesuisse stösst die Kritik auf offene Ohren. Frank Marty, Mitglied der Geschäftsleitung und Leiter Finanzen und Steuern: «Wir setzen uns dafür ein, dass Massnahmen wie die Kinderzulagen und die Dividendenbesteuerung auf kantonaler Ebene und nicht durch den Bund beschlossen werden.» Allein bei den Kinderzulagen würden die Unternehmen in den 19 betroffenen Kantonen mit 300 Millionen Franken belastet.

Das Beispiel des Kantons Waadt vor Augen, wo Sozialmassnahmen einer kantonalen Steuervorlage zum Durchbruch verhalfen, könnte der Bundesgesetzgeber jedoch versucht sein, eine ähnliche Lösung auch beim Bund zu suchen, so Marty. Er verweist auf Kantone, in denen sich die Regierungen und Gewerbevertreter auf eine Stossrichtung geeinigt haben: zum Beispiel Solothurn. Entschieden wird allerdings bei Bund und Stimmvolk.

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