LUZERN: Kriegsverbrecher wird nicht ausgeliefert

Im Kanton Luzern lebt ein Ruander, der mutmasslich am grössten Genozid Afrikas beteiligt gewesen ist. Die Schweiz hat nun entschieden, dass er nicht ausgeliefert werden soll.

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(Symbolbild Daniel Tischler/Neue LZ)

(Symbolbild Daniel Tischler/Neue LZ)

Die Situation der Menschenrechte und nur ungenügend begründete Verdachtsmomente erlaubten die Auslieferung nicht, teilte das Bundesamt für Justiz mit. Die Schweiz bietet aber an, die Strafverfolgung allenfalls selbst zu übernehmen.

Beim betroffenen Ruander handelt es sich um den früheren ruandischen Tourismus- und Umweltminister. Er wohnt seit 1995 in der Schweiz und derzeit in einer Luzerner Agglomerationsgemeinde. Er wird von den ruandischen Behörden öffentlich auf der Website von Interpol wegen Völkermord und Kriegsverbrechen gesucht, wie das Bundesamt für Justiz (BJ) am Dienstag mitteilte. Im vergangenen Herbst ersuchte die Botschaft von Ruanda die Schweiz formell um die Auslieferung. Laut BJ ist der im entsprechenden Ersuchen dargelegte Sachverhalt aber nicht ausführlich genug, um zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Auslieferung erfüllt sind. Zudem sei nicht ausgeschlossen, dass die Grundrechte des Gesuchten im Fall einer Auslieferung verletzt würden. Damit sei eine Auslieferung, selbst wenn das Ersuchen noch ergänzt würde, grundsätzlich ausgeschlossen, heisst es.

Das Bundesamt für Justiz weist aber darauf hin, dass Ruanda die Möglichkeit hat, die Schweiz um die Übernahme der Strafverfolgung zu bitten. Ein solches Ersuchen müsste namentlich eine detaillierte und vollständige Beschreibung der Taten enthalten, die dem Mann zur Last gelegt werden. Zudem müssten die einschlägigen Beweismittel und anwendbaren Strafbestimmungen beigelegt werden, wie das BJ schreibt.

ap/ost