LUZERN: Kundgebung gegen kantonale Sparpolitik

Mehrere hundert Personen haben am Samstagmorgen in Luzern gegen die Finanzpolitik des Kantons protestiert. Die wegen den Steuersenkungen nötig gewordenen Sparpakete zerstörten die Solidarität im Kanton, kritisierten die Rednerinnen und Redner.

Drucken
Teilen
Demo gegen die Sparmassnahmen des Kantons Luzern. (Bild: Dominik Wunderli / Neue LZ)

Demo gegen die Sparmassnahmen des Kantons Luzern. (Bild: Dominik Wunderli / Neue LZ)

Demonstration Mühleplatz (Bild: Dominik Wunderli / Neue LZ)
13 Bilder
Demonstration Mühleplatz (Bild: Dominik Wunderli / Neue LZ)
Demonstration Mühleplatz (Bild: Dominik Wunderli / Neue LZ)
Demonstration Mühleplatz (Bild: Dominik Wunderli / Neue LZ)
Demonstration Mühleplatz (Bild: Dominik Wunderli / Neue LZ)
Demonstration Mühleplatz (Bild: Dominik Wunderli / Neue LZ)
Demonstration Mühleplatz (Bild: Dominik Wunderli / Neue LZ)
Demonstration Mühleplatz (Bild: Dominik Wunderli / Neue LZ)
Demonstration Mühleplatz (Bild: Dominik Wunderli / Neue LZ)
Demonstration Mühleplatz (Bild: Dominik Wunderli / Neue LZ)
Demonstration Mühleplatz (Bild: Dominik Wunderli / Neue LZ)
Demonstration Mühleplatz (Bild: Dominik Wunderli / Neue LZ)
Bild: Leserreporter Lisa Bachmann

Demonstration Mühleplatz (Bild: Dominik Wunderli / Neue LZ)

Zur einstündigen Kundgebung auf dem Mühlenplatz aufgerufen hatte die «Allianz gegen ruinöses Sparen». Dieser gehören Arbeitnehmerverbände, Schülerorganisationen, Organisationen aus dem sozialen Bereich und Umweltorganisationen an. Anlass der Kundgebung ist das Paket «Leistungen und Strukturen II» der Kantonsregierung. Mit diesem soll der Staatshaushalt von 2015 bis 2017 um total 194 Millionen Franken entlastet werden, wobei dies zu 85 Prozent über Einsparungen erreicht werden soll. Nach Ansicht der Regierung hat der Kanton Luzern zu hohe Ausgaben - und nicht zu geringe Einnahmen.

Dieser Einschätzung wurde an der Kundgebung heftig widersprochen. Schuld sei die falsche Einnahmenpolitik. Die Versprechungen, die bei den Steuersenkungen gemacht worden seien, hätten nicht eingehalten werden können, sagte eine Vertreterin des Staatspersonals. Die auf Sparpaketen beruhende Finanzpolitik führt nach Ansicht der Rednerinnen und Redner vor allem zu einer Entsolidarisierung, denn von den Sparmassnahmen seien oft Behinderte oder chronisch Kranke betroffen. Solidarität sei kein Gnadenakt bei guter Finanzlage, sagte eine Votantin. Das Kantonsparlament hat einen Teil der vom Regierungsrat vorgeschlagenen Massnahmen in seiner Novembersession in erster Lesung beraten. Die Spardebatte wird im Rahmen der Budgetdebatte im Dezember fortgesetzt.

sda