LUZERN: Ladenöffnungszeiten: Gewerkschaft stellt Bedingungen
Mit dem Ruf nach liberaleren Öffnungszeiten verärgert die Luzerner City-Vereinigung den Gewerkschaftsbund. Scheitert nun gar der vom Kanton geplante runde Tisch?
Ein Einkaufswagen voller Waren. (Bild: Philipp Schmidli (Emmen, 29. Mai 2013))
Interview: Lukas Nussbaumer
lukas.nussbaumer@luzernerzeitung.ch
Das Ladenschlussgesetz sei «so idiotisch und starr formuliert, dass nicht einmal Vernunftlösungen möglich sind». André Bachmann, Interimspräsident der City-Vereinigung Luzern, macht keinen Hehl daraus, was er vom geltenden Regelwerk hält (Ausgabe vom 21. Juli). Der vom Justiz- und Sicherheitsdepartement initiierte runde Tisch mit der City-Vereinigung, den Detaillisten und den Gewerkschaften sei deshalb sehr zu begrüssen, sagt Bachmann.
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Er lässt auch durchblicken, in welche Richtung eine Gesetzesanpassung seiner Ansicht nach gehen sollte: Richtung Liberalisierung. So könnte sich Bachmann vorstellen, dass die Geschäfte während der Woche bis um 20 Uhr und am Samstag bis um 18 Uhr geöffnet haben dürfen, dafür auf den Abendverkauf verzichten. Vorstellen könnte sich Bachmann auch eine Shopping-Nacht, in der diverse Geschäfte oder ganze Einkaufszentren die ganze Nacht geöffnet sind.
Für den Luzerner Gewerkschaftsbund geht Bachmann mit seinen in unserer Zeitung publik gemachten Äusserungen viel zu weit. Sein Vorgehen sei «unsensibel», teil er mit. Eine massive Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten sei für die Gewerkschaften «kein Thema». Marcel Budmiger, Geschäftsleiter des Luzerner Gewerkschaftsbunds, droht nun gar damit, dass der für den 25. September terminierte runde Tisch scheitern könnte.
Marcel Budmiger, Sie sind gar nicht gut auf André Bachmann, den Interimspräsidenten der City-Vereinigung Luzern, zu sprechen. Warum?
Das hat nichts mit seiner Person zu tun. Es war nicht sehr geschickt von ihm, mit seinen Forderungen vorzupreschen. Er verunmöglicht damit eine konstruktive Diskussion aller betroffenen Kreise. Ausserdem stimmt es nicht, dass wir eine Zusage für einen runden Tisch oder einen Workshop gemacht haben. Die Einladung des Justiz- und Sicherheitsdepartements für den runden Tisch ist ja erst am Donnerstag bei uns eingetroffen.
Werden Sie am runden Tisch teilnehmen?
Wenn die Traktandenliste von der City-Vereinigung gemacht wird, nicht. Mit ihrer Zwängerei haben die Liberalisierungsturbos viel Vertrauen verspielt.
Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit Sie trotzdem mitdiskutieren über Anpassungen des Ladenschlussgesetzes?
Bezweckt der runde Tisch nur längere Öffnungszeiten, werden wir nicht teilnehmen. Deshalb kann die Federführung für den runden Tisch nicht von der City-Vereinigung wahrgenommen werden. Wenn der interimistische Präsident Volksentscheide als «idiotisch» bezeichnet, dann fehlt die politische Sensibilität.
Wer soll dann die Federführung innehaben?
Die Einladung zum runden Tisch stammt vom Kanton. Also soll die Federführung bei ihm liegen.
Hat der Kanton das Zepter in der Hand, sind Sie also dabei?
Ja. Für konstruktive Gespräche sind wir immer zu haben. Wir wollen vom Kanton jedoch noch genau wissen, über was alles diskutiert werden soll.
Für Sie ist klar, dass Gesetzesanpassungen «im Interesse der Arbeitnehmer» liegen müssen. Konkret?
Es darf keine einseitige Liberalisierung des Ladenschlussgesetzes geben. Eine massive Ausdehnung der Öffnungszeiten und ein 24-Stunden-Shopping, wie das André Bachmann fordert, kommt für uns nicht in Frage.
Wie weit sind Sie denn bereit zu gehen?
Wir haben die Einladung zum runden Tisch am Donnerstag erhalten und konnten uns intern und mit den Betroffenen noch nicht absprechen.
Wären Sie bereit, einer Verlängerung der Samstagsöffnungszeiten von 16 auf 17 Uhr zuzustimmen?
Nein. Für uns ist der Ladenschluss am Samstag kein Problem. Im Übrigen genauso wenig für das Volk, wie die Abstimmungen der letzten Jahre zeigen.
