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LUZERN: Ladenschluss: Busse ist aufgehoben

Die Empörung darüber ist gross: Ein Geschäft erhält einen Strafbefehl, weil kurz nach Ladenschluss noch Kunden anwesend waren. Nun hat sichs die Staatsanwaltschaft anders überlegt.
Guy Studer
Der Ladenschluss-Strafbefehl gegen das Kosmetikgeschäft ist aufgehoben: Tanja Simion von der Lush Switzerland AG und Franz Stalder, Präsident City-Vereinigung Luzern, freuen sich über den Entscheid der Luzerner Staatsanwaltschaft. (Bild Dominik Wunderli)

Der Ladenschluss-Strafbefehl gegen das Kosmetikgeschäft ist aufgehoben: Tanja Simion von der Lush Switzerland AG und Franz Stalder, Präsident City-Vereinigung Luzern, freuen sich über den Entscheid der Luzerner Staatsanwaltschaft. (Bild Dominik Wunderli)

Weil an einem Samstag nach 16 Uhr noch Kunden im Laden waren, hat die Filialleiterin des Kosmetikgeschäfts Lush an der Luzerner Hertensteinstrasse einen Strafbefehl erhalten. Dies, obwohl die Türe ab 16 Uhr bereits geschlossen war (Ausgabe von gestern). Zwei Zivilpolizisten hatten sich mittels Ausweiszeigen Einlass verschafft, das Personal zurechtgewiesen und Anzeige erstattet. Der Strafbefehl vom 10. Februar lautete auf Busse, inklusive Gebühren und Auslagen – total 370 Franken. Die Geschäftsleitung von Lush hat innert der zehntägigen Frist Einsprache erhoben.

Verhalten «absolut inakzeptabel»

Alexander Gonzalez, Präsident des Wirtschaftsverbandes der Stadt Luzern, hat gestern aufgrund unserer Berichterstattung vom Vorfall erfahren. «Mir sind die Haare zu Berge gestanden», sagte er auf Anfrage gestern Morgen. «Für mich ist das Verhalten der Polizei absolut inakzeptabel, eine Ohrfeige für den Detailhandel.» Dieser Fall, so Gonzalez, zeige auf Seiten der involvierten Personen «keinerlei Verständnis für wirtschaftliche Begebenheiten», schliesslich sei es in der Vorweihnachtszeit an einem Samstag passiert. «Auch finde ich das Verhalten der Polizisten unanständig gegenüber der Filialleiterin wie auch gegenüber den Kunden vor Ort.» Das zeige, wie weit Polizei und der zuständige Übertretungsstrafrichter in diesem Fall von der Realität entfernt seien. Gonzalez sagt aber: «Ich bin überzeugt, dass die Oberstaatsanwaltschaft das Urteil korrigiert.»

Straftatbestand ist nicht erfüllt

Gonzalez sollte Recht behalten. Denn gestern Nachmittag teilte die Luzerner Staatsanwaltschaft unserer Zeitung mit, dass sie den Fall aufgrund der Einsprache – diese ging Ende letzter Woche ein – nochmals geprüft habe. Dabei ist sie gestern zum Schluss gekommen, dass der Straftatbestand eines Verstosses gegen das Ladenschlussgesetz nicht erfüllt ist. Der Strafbefehl ist aufgehoben.

Der Sachverhalt zeige, dass die Ladentür zum Zeitpunkt der Polizeikontrolle bereits geschlossen gewesen sei. Gemäss Staatsanwaltschaft ist ein «Ausbedienen» der Kunden, so wie im Kosmetikladen Lush nach 16 Uhr der Fall, zulässig. Dies sei eine gängige Praxis und widerspreche nicht dem Gesetz. Damit fällte die Staatsanwaltschaft gemäss ihrer Position den Entscheid unabhängig von der gestrigen Aussage der Polizei, wonach Kunden nach Ladenschluss grundsätzlich auch «nicht mehr bedient» werden dürften. An den im kantonalen Ruhetags- und Ladenschlussgesetz fixierten Schliesszeiten gebe es indes nichts zu rütteln, so die Staatsanwaltschaft.

Polizeisprecher Kurt Graf erklärt auf die Frage, ob die Polizei nun die Praxis anpassen werde: «Für die Luzerner Polizei ändert sich grundsätzlich, dass unsere Mitarbeitenden die Situation in solchen Momenten noch detaillierter klären.»

Alexander Gonzalez vom Wirtschaftsverband zeigte sich auf erneute Anfrage erfreut über die Aufhebung des Strafbefehls. Dennoch zieht er seine Kritik nicht zurück: «Im Sinne der Verhältnismässigkeit hätte schon gar kein Strafbefehl ausgestellt werden dürfen.» Franz Stalder, Präsident der City-Vereinigung Luzern, sieht sich derweil in seiner Vermittlungsarbeit in diesem Fall bestätigt.

Strafbefehl stellt «Angebot» dar

Aber warum wird ein Strafbefehl an ein Geschäft ausgestellt, obwohl sich dieses an die Gesetze gehalten hat? Simon Kopp, Medienverantwortlicher der Luzerner Staatsanwaltschaft, erklärt: «Ein Strafbefehl kommt in solchen Situationen jeweils einem ‹Schnellverfahren› gleich, welches ein Angebot gegenüber dem Beschuldigten darstellt. Wenn dieser Einsprache macht, so werden die Akten detailliert gesichtet, allenfalls weiter Abklärungen getätigt, und der ‹begründete› Entscheid folgt. In diesem Fall jetzt eine Einstellung.»

Stellt sich aber die Frage, warum die Sachlage nicht schon von vornherein vom Übertretungsstrafrichter genauer geprüft wird. Kopp: «Das hat mit der hohen Fallzahl der Übertretungen zu tun. Im Jahr 2014 hatten wir rund 40 000 Strafbefehle zu bearbeiten. In diesen Bereichen ist festzuhalten, dass wir eine Einsprachequote im einstelligen Bereich haben. Das zeigt, dass unsere Strafbefehle eine sehr hohe Qualität haben.»

«Nun herrscht Rechtssicherheit»

Für Dominik Zahno, Geschäftsführer von Lush, hat sich die Angelegenheit nun erledigt, wie er sagt: «Aber es zeigt auch, dass es sich lohnt, sich zu wehren und nicht die Faust im Sack zu machen.» Ihn freut vor allem auch die Bestätigung, in Sachen Ladenschluss richtig gehandelt zu haben und dass nun Rechtssicherheit herrscht: «Jetzt wissen alle Geschäfte in Luzern, dass man – sofern die Türe geschlossen ist – die Kunden noch zu Ende bedienen darf.»

Detaillisten: Gewohnheitsrecht

Auch in den Augen von Heinz Bossert, Präsident des Detaillistenverbandes Kanton Luzern, war das Verhalten der Polizei im erwähnten Fall «völlig unverhältnismässig». Dennoch ändert sich für Bossert deswegen nichts: «Seit Jahrzehnten ist es Usus, dass man diese Toleranz von rund 15 Minuten gewährt.» Er beruft sich auf ein langjähriges, «bewährtes und stets toleriertes Gewohnheitsrecht. Auch wenn nun der Strafbefehl rechtskräftig wäre, würden wir die Praxis niemals ändern», steht für den obersten Detaillisten des Kantons fest. «Etwas anderes kommt gar nicht in Frage.»

Gaudenz Zemp, Direktor des Gewerbeverbandes Kanton Luzern, formuliert seine Kritik am Strafbefehl gegen Lush etwas weniger deutlich: «Allgemein bin ich der Meinung, Kundenorientierung ist entscheidend.» Insofern müsse es möglich sein, dass ein Kunde einen Laden auch noch fünf Minuten nach Ladenschluss verlasse. Dass das Verfahren nun eingestellt wird, zeigt für Zemp vor allem eines auf, nämlich die Grenzen der Gesetze: «Eine korrekte Umsetzung ist eigentlich kaum möglich, weder für Polizei noch für Ladenbesitzer. Deshalb sind wir grundsätzlich für möglichst wenig Gesetze und Reglementierungen.»

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