LUZERN: Lautstarke Kundgebung gegen Sparmassnahmen vor Regierungsgebäude

Zahlreiche Transparente prangten am Montagmorgen vor dem Luzerner Regierungsgebäude. Hunderte versammelten sich, um vor der Debatte im Kantonsrat gegen die geplanten Sparmassnahmen zu demonstrieren.

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Demonstranten hielten eine Kundgebung gegen die geplanten Sparmassnahmen ab. (Bild: Urs Flüeler / Keystone (Luzern, 12. Dezember 2016))

Demonstranten hielten eine Kundgebung gegen die geplanten Sparmassnahmen ab. (Bild: Urs Flüeler / Keystone (Luzern, 12. Dezember 2016))

Vor der Debatte im Kantonsrat zum Sparpaket haben sich auf dem Theaterplatz in Luzern hunderte Personen versammelt, um gegen die geplanten Sparmassnahmen zu demonstrieren.

Mit Transparenten bewaffnet gaben die Demonstrierenden kurz vor 9 Uhr vor dem Regierungsgebäude ihren Unmut Preis. «Stopp der Sparschweinerei» stand etwa auf einem riesigen aufblasbaren rosa Schwein, das einige Demonstranten mit sich führten. Andere trugen ein Schwein auf einem Grill vor das Regierungsgebäude. Vertreter des Luzerner Theaters waren mit gelben Schirmen aufmarschiert.

Zur Kundgebung aufgerufen hatte die Allianz für Lebensqualität, der Parteien, Personalverbände und soziale Organisationen angehören. Das «Abbauprogramm» und das «personalfeindliche» Budget seien «brandgefährlich», erklärte die Allianz.

Der Regierungsrat will den Staatshaushalt mit einem Konsolidierungsprogramm in den nächsten drei Jahren mit Einsparungen und Mehreinnahmen entlasten, dazu den Steuerfuss erhöhen und die Schuldenbremse temporär lockern. Insgesamt geht es um über 500 Millionen Franken.

Die Lockerung der Schuldenbremse hat das Parlament bereits beschlossen. Es wird nun am Montag in zweiter Lesung das Konsolidierungsprogramm beschliessen. Bei der ersten Beratung hatte es vor allem die Gemeinden geschont.

Für ein gesetzeskonformes Budget 2018 hat der Kantonsrat nur noch wenig Spielraum. Bis auf die SVP unterstützen alle Fraktionen die beantragte Steuererhöhung. Mit Zugeständnissen zur weiteren Sparpolitik haben CVP und FDP auch die SP ins Boot holen können. Eine Volksabstimmung über die Steuerfusserhöhung und damit eine budgetlose Zeit während mehreren Monaten ist so gut wie sicher.

sda/chg

Die Demonstranten begrüssten die Kantonsräte mit Pfiffen. (Bild: Urs Flüeler / Keystone (Luzern, 12. Dezember 2016))

Die Demonstranten begrüssten die Kantonsräte mit Pfiffen. (Bild: Urs Flüeler / Keystone (Luzern, 12. Dezember 2016))

Mit zahlreichen Transparenten demonstrierten am Montagmorgen hunderte Personen gegen die geplanten Sparmassnahmen. (Bild: Ramona Geiger)

Mit zahlreichen Transparenten demonstrierten am Montagmorgen hunderte Personen gegen die geplanten Sparmassnahmen. (Bild: Ramona Geiger)