LUZERN: Liegenschaftssteuer ab 2017 abschaffen

Liegenschaftsbesitzer soll im Kanton Luzern ab 2017 keine Steuern mehr bezahlen müssen. Dies schlägt der Regierungsrat vor. Eine Volksinitiative will die Steuer per sofort abschaffen.

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Der Hauseigentümerverband (im Bild Präsident Karl Rigert) lancierte die Volksinitiative «Abschaffung der Liegenschaftssteuer». Der Regierungsrat gab dem Hauseigentümerverband grundsätzlich Recht, er lehnte die Abschaffung der Steuer aber ab. (Archivbild Nadia Schärli / Neue LZ)

Der Hauseigentümerverband (im Bild Präsident Karl Rigert) lancierte die Volksinitiative «Abschaffung der Liegenschaftssteuer». Der Regierungsrat gab dem Hauseigentümerverband grundsätzlich Recht, er lehnte die Abschaffung der Steuer aber ab. (Archivbild Nadia Schärli / Neue LZ)

Im Kanton Luzern wird die Liegenschaftssteuer seit 1946 erhoben, um die Kosten, die die Gemeinden wegen den Liegenschaften haben, zu decken. Sie beträgt 0,5 Promille des Steuerwertes einer Liegenschaft und brachte dem Kanton und den Gemeinden im letzten Jahr je rund 18 Millionen Franken ein.

Politisch ist die Steuer umstritten. Sie sei nicht mehr zeitgemäss, denn die Aufwendungen würden heute nach dem Verursacherprinzip separat bezahlt. Zudem werde auf dem Grundeigentum bereits die Vermögenssteuer erhoben.

Finanzpolitische Bedenken

Der Hauseigentümerverband lancierte deshalb die Volksinitiative "Abschaffung der Liegenschaftssteuer". Der Regierungsrat gab dem Hauseigentümerverband grundsätzlich Recht, er lehnte die Abschaffung der Steuer aber aus finanzpolitischen Gründen ab.

Der Kantonsrat entschied im letzten November mit 55 zu 46 Stimmen, dass die Steuer abgeschafft werden solle, aber nicht sofort, sondern erst in einigen Jahren. Er wies die Vorlage an die Regierung zurück und beauftragte diese, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten.

Die Regierung erfüllte diesen Auftrag und schlägt nun vor, dass die Steuer auf den 1. Januar 2017 abgeschafft werden solle. Sie hofft aber, dass der Kantonsrat von seinem Vorhaben, die Liegenschaftssteuer abzuschaffen, abkommt.

Aus heutiger Sicht sei eine Aufhebung der Steuer per 2017 ein finanzielles Abenteuer, schreibt der Regierungsrat in der am Montag veröffentlichten Botschaft. Die finanzpolitische Lage habe sich in den letzten Monaten nicht entspannt, sondern eher noch verschärft.

Mit Blick auf die angespannte Finanzlage und die düsteren Finanzperspektiven für den Kanton und viele Gemeinden sei der finanzielle Ausfall nicht tragbar, schreibt der Regierungsrat. Er empfehle dem Parlament, die Volksinitiative abzulehnen und sie den Stimmberechtigten ohne Gegenentwurf zur Abstimmung zu unterbreiten. (sda)