Luzern liegt «im nationalen Trend»

In den Parlamenten von Luzern, Emmen, Kriens und Horw bleiben grosse Verschiebungen aus. Die Parteipräsidenten werten die Wahlresultate sehr unterschiedlich.

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Die Sitzverteilung in den Parlamenten von Stadt und Agglomeration Luzern. (Bild: bac)

Die Sitzverteilung in den Parlamenten von Stadt und Agglomeration Luzern. (Bild: bac)

Die Wahlresultate in den vier Parlamentsgemeinden haben einen gemeinsamen Nenner: Grosse Verschiebungen sind ausgeblieben. Gemessen an den Sitzzahlen hat sich das Kräfteverhältnis ein Stück in Richtung Mitte verschoben, die CVP steht mit den meisten Sitzen alleine an der Spitze.

  • In der sind die Veränderungen marginal. SP und Grünliberale (GLP) legen je einen Sitz zu, CVP und Grüne verlieren einen.
  • In zieht die GLP neu in den Einwohnerrat ein. Die SVP verliert zwei Sitze, die FDP gewinnt einen.
  • Auch in ziehen die Grünliberalen neu mit einem Vertreter in die Legislative. CVP und SP gewinnen je einen Sitz, die SVP verliert zwei Mandate, die FDP (Groupe politique 60+) eines.
  • In haben CVP, FDP und SVP Wähleranteile verloren – letztere am stärksten. Die SVP verliert darum einen Sitz, die linke L20 gewinnt einen hinzu.

In der Stadt Luzern sind die Veränderungen marginal. SP und Grünliberale (GLP) legen je einen Sitz zu, CVP und Grüne verlieren einen.

In Emmen zieht die GLP neu in den Einwohnerrat ein. Die SVP verliert zwei Sitze, die FDP gewinnt einen.

Auch in Kriens ziehen die Grünliberalen neu mit einem Vertreter in die Legislative. CVP und SP gewinnen je einen Sitz, die SVP verliert zwei Mandate, die FDP (Groupe politique 60+) eines.

In Horw haben CVP, FDP und SVP Wähleranteile verloren – letztere am stärksten. Die SVP verliert darum einen Sitz, die linke L20 gewinnt einen hinzu.

2008: Wahlsiegerin SVP

Der Vergleich der gestrigen Resultate mit den Wahlen 2008 (Emmen, Kriens, Horw) und 2009 in der Stadt Luzern (wegen der Fusion mit Littau fanden die Wahlen ein Jahr später statt) muss differenziert erfolgen: Vor vier Jahren war die SVP in den drei Agglomerationsgemeinden Wahlsiegerin und legte insgesamt 7 Sitze zu. Wobei die SVP vor allem in Kriens (+4) von der Vergrösserung des Parlaments von 30 auf 36 Sitze profitiert hatte. In der Stadt Luzern hingegen verlor die SVP 2 Sitze. Hier ging der Wahlsieg 2009 an die Mitteparteien: Die Grünliberalen gewannen auf Anhieb 3 Sitze im Grossen Stadtrat, die CVP – dank Littau – vergrösserte die Fraktion um 2 Mitglieder, die FDP um 1.

Politologe: «Grosse Zufriedenheit»

Für Andreas Balthasar, Professor für Schweizer Politik an der Universität Luzern und Leiter des Instituts Interface für Politikstudien, widerspiegeln die Resultate «die Trends der nationalen Wahlen vom letzte Herbst». Der Politologe hätte aber aufgrund der nationalen Ergebnisse erwartet, dass die GLP eher deutlicher hätte zulegen müssen. «Gleichzeitig ist es ja aber auch nicht so, dass sich die Grünliberalen in Luzern enorm hätten profilieren können, von daher ist das Resultat wohl einfach realistisch», so Balthasar. Die marginalen Verschiebungen in der Stadt Luzern beurteilt Balthasar so: «Das ist wohl Ausdruck einer relativ grossen Zufriedenheit mit dem bisherigen Verlauf der Politik.» Überrascht hat Balthasar, dass gleich vier Stadträte im ersten Urnengang gewählt wurden. £

SVP: «Können zulegen»

In der Wertung von Josef Kunz, noch bis zur Parteiversammlung vom kommenden Donnerstag Parteipräsident der kantonalen SVP, ist der Luzerner Wahlsonntag mit dem Verlust von fünf Parlamentssitzen kein Dämpfer: «Die Verluste in Stadt und Agglomeration stehen im Widerspruch zu den Resultaten auf der Landschaft. Dort sind wir bei den Gemeinderatswahlen gut im Rennen. Wir können dort mit den zweiten Wahlgängen insgesamt sechs, sieben, vielleicht sogar acht Exekutivsitze zulegen.»

Grünliberale-Parteipräsident Urs Brücker, im Rennen um den Einzug in den Megger Gemeinderat in den allfälligen zweiten Wahlgang verwiesen, ist mit dem Wahlsonntag «insgesamt zufrieden». Für die Exekutiven habe die GLP anständige bis sehr gute Resultate erzielt, auch wenn eine direkte Wahl nicht geschafft worden sei. «Auch in den Parlamenten dürfen wir zufrieden sein mit den drei zusätzlichen Sitzen. Wobei das nicht mehr als das Minimalziel war, wir konnten nicht ganz an die vorgängigen Erfolge anknüpfen», so Brücker.

Der neue CVP-Parteipräsident Pirmin Jung ist «nicht überrascht, dass wir unsere Stärke halten konnten». Besonders gefreut hat ihn das Resultat von Kriens, wo die CVP einen Sitz gewinnt. «Insgesamt sind die Ergebnisse für mich ein Beleg dafür, dass die Wähler wieder stärker dorthin schauen, wo die erfolgreiche Politik gemacht wird: in die Mitte», so Jung. Der CVP-Präsident freut sich auch darüber, dass seine Partei in den Exekutiven nach wie vor das Mass aller Dinge sei. «Insgesamt war das ein guter Wahlsonntag für die CVP, um sich zu konsolidieren.»

SP-Präsidentin frohlockt

Peter Schilliger, Präsident der FDP, ist erleichtert. Dies vor dem Hintergrund des für seine Partei einschneidenden vergangenen Jahres, «als wir nach dem berühmt-berüchtigten Fukushima abgestraft wurden. Das konnten wir nun einigermassen korrigieren.» Für Schilliger zeigen die gestrigen Resultate, dass die FDP stabil geblieben sei. «Die Politlandschaft ist breiter geworden, von daher ist Stabilität für uns umso wichtiger.»

Felicitas Zopfi, Präsidentin der SP des Kantons Luzern, frohlockt sogar: «So gute Resultate gab es für die Luzerner SP, so glaube ich, noch gar nie.» Die Sitzgewinne und Bestätigungen der Exekutivmitglieder seien ein Beleg für «das grosse Engagement, auch auf der Strasse – und dort vor allem für die Arbeit der Juso». Zopfi: «Es ist erfreulich, dass sich so viele junge Leute für Politik interessieren, sie sind die Zukunft.»

Für die Co-Präsidentin der Grünen, Katharina Hubacher (im Grossen Stadtrat wiedergewählt), ist der verlorene Sitz in der Stadt «schon einigermassen enttäuschend und ärgerlich». Sie führt den Verlust primär auf die Arithmetik und speziell auf die Wechselwähler zurück. Hubacher: «Daraus kann man nicht ableiten, dass wir eine schlechte Politik machen. Die hervorragenden Resultate in den Exekutiven – Adrian Borgula in Luzern und Cyrill Wiget in Kriens – zeigen, dass man unsere Arbeit zu honorieren weiss.»

Jérôme Martinu