LUZERN: Linke Anträge zum Sparpaket im Kantonsrat abgelehnt

Der Kantonsrat hat am Dienstagmorgen seine Spardebatte fortgesetzt. Er bestätigte dabei den Kurs der Regierung. Das Parlament wird am Nachmittag den Planungsbericht zum Konsolidierungspaket zu Ende diskutieren.

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Der Luzerner Kantonsrat berät über die Sparpläne der Regierung. (Bild Nadia Schärli)

Der Luzerner Kantonsrat berät über die Sparpläne der Regierung. (Bild Nadia Schärli)

Alle Anträge der Linken, auf gewisse Einsparungen zu verzichten, wurden am Dienstagmorgen von der bürgerlichen Mehrheit abgelehnt, so bei den Musikschulen. Dort will der Kanton die Pro-Kopf-Beiträge an die Gemeinden halbieren. Der Kantonsrat bestätigte dies mit 76 zu 35 Stimmen.

Ali R. Celik (Grüne) rief die Musikfreunde und die Familienpartei vergeblich auf, gegen diese Sparmassnahme zu votieren. Zwar würden letztlich die Familien getroffen, sagte Adrian Nussbaum (CVP). Die CVP stimme der Sparmassnahme aber zu, weil beim Konsolidierungspaket alle eine Kröte schlucken müssten.

Hildegard Meier (FDP) sagte, für Eltern mit mehreren Kinder gebe es an den Musikschulen einen Familienrabatt. Wenn der Kanton die Musikschulbeiträge kürze, könne dies für die Gemeinden auch eine Chance sein, sagte Angela Lüthold (SVP).

David Roth (SP) ärgerte sich über die Voten der Bürgerlichen. Alle sprächen vom "Kröten schlucken", dabei seien nicht die Kantonsräte selbst, sondern die Eltern und die Kinder betroffen.

Ein gewichtiger Diskussionspunkt war das Personal. Marcel Budmiger (SP) befürchtete, dass es im Rahmen des Sparpaketes zu Massenentlassungen kommen könnte und wollte dies verhindern.

Die bürgerliche Mehrheit und der Regierungsrat gehen aber davon aus, dass es nur vereinzelte Entlassungen geben werde. Finanzdirektor Marcel Schwerzmann (parteilos) warf der SP vor, Angst zu schüren. Es gebe keine Massenentlassung, denn die geplanten Einsparungen beim Personal seien kleiner als die normale Fluktuation und die Pensionierungsrate.

Veraltetes Dienstaltersgeschenk

Hoch gingen die Wogen bei der vom Regierungsrat geplanten Streichung des Dienstaltersgeschenkes, die die Linke verhindern wollte. Der Spareffekt betrage nur 200'000 bis 300'000 Franken, sagte Jacqueline Mennel (SP).

Claudia Huser (GLP) fand dagegen, dass Dienstaltersgeschenke nicht mehr zeitgemäss seien. Andere Wertschätzungen der Arbeitgeber wie "Work-Life-Balance" oder flexible Arbeitszeiten seien wichtiger.

Der Rat bestätigte mit 88 zu 28 Stimmen die Streichung des Dienstaltersgeschenkes und lehnte mit 49 zu 66 Stimmen auch den Mittelweg der CVP ab, die das Dienstaltersgeschenk nur reduzieren wollte. Die SP versagte (im Gegensatz zu den Grünen) der CVP die Unterstützung, weil es ein "fauler Kompromiss" sei.

Ähnlich ging es bei der Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung für Lehrer. Die Mehrheit aus CVP, SVP, FDP und GLP bestätigte diese Sparmassnahme, die CVP scheiterte darauf mit einem Kompromissvorschlag.

SP und Grüne forderten zudem mit Unterstützung der CVP, dass die Aufstockung des Polizeikorps nicht verlangsamt werde, sie unterlagen aber auch hier, wenn auch nur knapp, mit 56 zu 51 Stimmen. Sicherheitsdirektor Paul Winiker (SVP) verteidigte die Sparmassnahme, da sie keinen Abbau bringe. (sda)