LUZERN: Luzern befürwortet verdeckte Ermittlungen

Scheinkäufe bei Drogendealern und unter falschem Namen in Internet-Chatrooms nach Pädophilen fahnden: Das Luzerner Parlament hat für die Polizei die gesetzliche Grundlage für verdeckte Operationen im Vorfeld von Straftaten geschaffen.

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Ein Polizist fahndet in einem Chatroom. (Bild: Archiv Neue LZ)

Ein Polizist fahndet in einem Chatroom. (Bild: Archiv Neue LZ)

Der Kantonsrat stimmte der Änderung des Polizeigesetzes am Montag in erster Lesung grossmehrheitlich zu. Vorbeugende Aktionen würden einen wesentlichen Beitrag zur Verhinderung von Straftaten bilden, sagte Kantonsrätin Johanna Dalla Bona (FDP).

Die neuen Bestimmungen schliessen eine Gesetzeslücke. Seit 2011 die Schweizerische Strafprozessordnung in Kraft getreten ist, besteht für präventive Ermittlungen und Fahndungen national keine rechtliche Grundlage mehr.

Mit dem revidierten kantonalen Gesetz dürfen einerseits Polizisten oder beauftragte Privatpersonen mit falschen Identitätspapieren Kontakte zu Kriminellen knüpfen, um schwere Straftaten zu verhindern. Für verdeckte Ermittlungen ist innert 24 Stunden die Erlaubnis des Zwangsmassnahmengerichts nötig.

Andererseits sind künftig auch kurze verdeckte Fahndungen ohne Richterbeschluss erlaubt. Darunter fallen etwa das Einloggen eines Polizisten in Internet-Chatrooms unter falschem Namen und der Drogenscheinkauf bei Kleindealern.

SP und Grüne forderten aus rechtsstaatlichen Gründen eine richterliche Genehmigung auch für verdeckte Fahndungen. Diese könnten bei Verdacht gegen jedermann angeordnet werden, ohne dass eine richterliche Instanz dies kontrollierte, kritisierte Hans Stutz (Grüne).

Die Ratsmehrheit lehnte dies aus Effizienzgründen jedoch klar ab. Der Rat müsse nicht blind der Polizei vertrauen, sagte Marie-Theres Knüsel (CVP). Bei der verdeckten Fahndung werde schliesslich die Identität des Fahnders in einem späteren Verfahren vor Gericht offengelegt. (sda)