LUZERN: Luzern regelt Kommunikation vor Abstimmungen

Der Stadtrat hat festgelegt, wer bei welchen Abstimmungen wann in offiziellen Organen auf wie viel Platz seine Sache vertreten kann. Komitees erhalten im Abstimmungsbüchlein auf einer Seite Platz; im "Stadtmagazin" 4000 Zeichen.

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Bei Abstimmungen über Initiativen hat das Initiativkomitee Anrecht zu Publikationen (Symbolbild Neue LZ).

Bei Abstimmungen über Initiativen hat das Initiativkomitee Anrecht zu Publikationen (Symbolbild Neue LZ).

Anlass für das Reglement waren Vorstösse aus dem Parlament gewesen. Grosse Änderungen dürfte es nicht geben. Das Reglement bilde im Wesentlichen die bisherige Praxis ab, schreibt der Stadtrat in seinem am Dienstag veröffentlichten Bericht und Antrag an das Parlament. Punktuell habe es Konkretisierungen gegeben.

Das Reglement gilt nicht für Wahlen, sondern nur für Abstimmungen. Komitees und politische Gruppierungen dürfen ab der Behandlung der entsprechenden Vorlage im Grossen Stadtrat in den städtischen Kommunikationsmitteln auftreten.

Bei Abstimmungen über Initiativen hat das Initiativkomitee Anrecht zu Publikationen. Wird gegen eine Vorlage das Referendum ergriffen, ist es das Referendumskomitee. Im Abstimmungsbüchlein erhalten sie eine Seite, im "Stadtmagazin" maximal 4000 Zeichen.

Bei umstrittenen obligatorischen Volksabstimmungen (ausgenommen sind die Initiativabstimmungen) fällt das Recht parlamentarisch abgestützten Gruppen zu. Dies können Abstimmungskomitees oder parlamentarische Minderheiten sein. Der Bezug zum Parlament ist Voraussetzung. Ihnen wird eine halbe Seite im Abstimmungsbüchlein respektive 2000 Zeichen im "Stadtmagazin" zur Verfügung gestellt. (sda)