LUZERN: Luzern tut sich schwer mit Transparenz

Als einer der letzten Kantone soll Luzern das Öffentlichkeitsprinzip erhalten. Doch die Politik steht auf die Bremse.

Alexander von Däniken
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Der Luzerner Kantonsrat während einer Session. (Bild: Pius Amrein / Neue LZ)

Der Luzerner Kantonsrat während einer Session. (Bild: Pius Amrein / Neue LZ)

Der grüne Kantonsrat Alain Greter forderte im Mai 2010 einen Paradigmenwechsel im Kanton Luzern: Jeder Bürger soll grundsätzlich das Recht haben, amtliche Dokumente einzusehen, sofern nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen dem entgegenstehen. Der Regierungsrat ist auf das Anliegen eingegangen und ist seither dabei, einen Entwurf für eine entsprechende rechtliche Grundlage auszuarbeiten. Dieser soll bald vorliegen: Im zweiten Quartal dieses Jahres soll die Vernehmlassung zum Öffentlichkeitsprinzip starten, wie Heinz Bachmann, Leiter Rechtsdienst des Justiz- und Sicherheitsdepartements, auf Anfrage erklärt.

Kommissionspapiere bald geheim?

Die Signale stehen also auf mehr Transparenz. Einerseits. Denn gleichzeitig will Luzern ausgerechnet dort, wo die Offenheit schon heute grösser ist als in anderen Kantonen, den umgekehrten Weg gehen: Protokolle der Kantonsratskommissionen sollen künftig ausschliesslich den Kommissionsmitgliedern und ihren Ersatzleuten offenstehen – und nicht mehr allen Kantonsräten und Behördenmitgliedern. Diese Regelung ist Teil der Gesamtrevision der Geschäftsordnung des Kantonsrats, die jetzt in der Vernehmlassung ist.