LUZERN: Luzern will Gefängnisse privatisieren – eine heikle Sache

Die Finanzkommission schlägt vor, die Gefängnisse zu privatisieren - das wäre landesweit ein Novum. Der Vorschlag ist vom Strafvollzug her problematisch.

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Essensabgabe im Gefängnis Grosshof in Kriens. (Bild: Roger Grütter / Neue LZ)

Essensabgabe im Gefängnis Grosshof in Kriens. (Bild: Roger Grütter / Neue LZ)

Claudio Zanini

Der Antrag der Planungs- und Finanzkommission des Luzerner Kantonsrats ist brisant: Die Regierung soll im Zuge des Aufgaben- und Finanzplans prüfen, «ob die Strafanstalten ausgelagert werden können». Die Idee stammt aus der Fraktion von Armin Hartmann, Kommissionsmitglied und SVP-Kantonsrat. Der Antrag ziele nicht zwingend auf eine Privatisierung der Luzerner Strafanstalten Grosshof in Kriens und Wauwilermoos in Egolzwil ab, sagt er. Dennoch sollen «private Lösungen nach angelsächsischem Vorbild nicht ausser Acht gelassen werden, auch wenn dies einem Paradigmenwechsel gleichkäme».

In den USA und in Grossbritannien existieren privatisierte Gefängnisse bereits. Ob Haftstrafen auch in der Schweiz von privaten Firmen vollzogen werden können, sei nicht «mit Ja oder Nein» zu beantworten, sagt Paul Richli, emeritierter Rechtsprofessor und Rektor der Universität Luzern. Sicher sei aber: «Unverzichtbare Staatsaufgaben können nicht privatisiert werden. Dazu gehört etwa die Gerichtsbarkeit, also beispielsweise das Kantonsgericht, oder die Strafverfolgung.» Andere Bereiche, die nicht unter die hoheitlichen Aufgaben fallen, «können aber sehr wohl privatisiert werden», so etwa die Verkehrslenkung, die teilweise von der Securitas übernommen wird, oder die Müllabfuhr.

Private dürfen nicht strafen

Doch der Strafvollzug ist nicht mit der Müllabfuhr zu vergleichen. Richli erklärt, die Auslagerung der Gefängnisse in die Hände von Privaten werde dann heikel, wenn es innerhalb der Haftanstalt zum Vollzug von Zwangsmassnahmen komme. «Angenommen, ein Häftling müsste nach einem Vorkommnis in Einzelhaft versetzt werden und Private würden dies bestimmen, wäre das sicherlich problematisch.» Eine solch starke Beschränkung der persönlichen Freiheit fällt in den Grundrechtsschutz eine hoheitliche Aufgabe des Staates. Von Angestellten einer privaten Firma könnten Zwangsmassnahmen in einem Gefängnis also nicht ausgesprochen werden.

Interessen einer Firma als Risiko

Richli hält fest, leichthin seien die Gefängnisse nicht privatisierbar. «Man müsste sich vielleicht überlegen, wie man die Aufgabenverteilung zwischen staatlichem Organ und teilprivatisiertem Vollzug gestalten und in einer Leistungsvereinbarung festlegen könnte.» Ein solches Modell namens Public Private Partnership (PPP) existiert etwa in Frankreich. Die öffentliche Hand tritt dabei einen Teil des Gefängnisbetriebs und Dienstleistungen wie Wäscherei oder Küche an Privatunternehmen ab.

Eigeninteressen einer Firma würden aber ein gewisses Risiko in sich bergen, sagt Richli, und könnten ausgeprägter als staatliche Interessen sein. «Wenn ein privates Gefängnis aus wirtschaftlichen Gründen Personal entlassen müsste, würde dies zulasten der Insassen gehen.»

Bis zu 15 Prozent Sparpotenzial

Armin Hartmann schwebt nebst der Privatisierung oder der Teilprivatisierung noch eine andere Form von Auslagerung vor. Dafür könnte das interkantonale Konkordat über den Vollzug von Strafen und Massnahmen eine Hilfestellung bieten. Dem Konkordat gehören die Kantone Bern, Aargau, Basel-Stadt und -land sowie sämtliche Zentralschweizer Kantone an. Es bezweckt die Koordination von Planung und Betrieb der Strafanstalten. «Unsere Gefängnisse müssen wirtschaftlich betrieben werden. Eine Verbundlösung im Sinne einer eigenständigen Anstalt des öffentlichen Rechts könnte dazu beitragen.» Was der Kanton mit der Auslagerung von Gefängnissen konkret einsparen könnte, ist unklar. Für 2016 rechnet die Regierung mit Nettokosten von 2,1 Millionen. «Die Regierung ist nun gefordert, diese Zahlen zu prüfen. Ich bin überzeugt, dass sie diese liefern kann», sagt Hartmann. Die Zeitung «Finanz und Wirtschaft» beziffert das Sparpotenzial bei der Auslagerung an private Anbieter unter Berücksichtigung mehrerer Studien – auf durchschnittlich 5 bis 15 Prozent, und dies «bei mindestens ebenbürtiger Qualität des Strafvollzugs».