LUZERN: Luzern will Verfahren bei Hungerstreiks regeln

Nach dem Tod eines Häftlings in Zug will auch die Luzerner Regierung das veraltete Justizvollzugsrecht revidieren. Geregelt werden soll etwa die Zuständigkeit für Massnahmen beim Hungerstreik.

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Blick in eine Zelle im Grosshof Kriens. (Symbolbild Roger Grütter / LZ)

Blick in eine Zelle im Grosshof Kriens. (Symbolbild Roger Grütter / LZ)

Das geltende Recht gebe keine Auskunft darüber, welche Massnahmen bei einem Hungerstreik von inhaftierten Personen getroffen werden könnten oder müssten, schreibt das Justizdepartement in einer Mitteilung vom Donnerstag.

Das Justizdepartement stellt in der Vernehmlassung nun zwei Varianten zur Auswahl. Die erste Variante sieht vor, dass die Leitung der Vollzugseinrichtung auf Bericht und Antrag eines Arztes über Massnahmen entscheidet. Gemäss der zweiten Variante würde der zuständige Arzt selber Anordnungen treffen.

Der Gesetzesentwurf sieht neu auch eine Gefangenenverfügung vor. In dieser werden Inhaftierte über die Folgen eines Hungerstreiks aufgeklärt. In der Verfügung können Häftlinge ankreuzen, ob sie eine künstliche Ernährung, eine Wiederbelebung oder Medikamente ablehnen.

Der Start der Vernehmlassung im Kanton Luzern fällt zeitlich mit dem Tod eines Häftlings im Kantonsspital Baar am Dienstag nach einem Hungerstreik zusammen. Der 32-jährige wegen strafbaren Handlungen gegen Leib und Leben Verurteilte wollte mit einem Hungerstreik seine Freilassung erreichen.

Ende Februar 2013 wurde der Mann wegen seines geschwächten Gesundheitszustandes ins Kantonsspital verlegt. Mittels einer Patientenverfügung hatte er zuvor Behörden und Ärzte angewiesen, auf lebenserhaltende Massnahmen zu verzichten. Gestützt auf das geltende Recht verzichteten die Strafverfolgungsbehörden auf eine Zwangsernährung.

Einzelne Fachleute erachteten den Entscheid als problematisch. Für sie steht bei der Zwangssituation im Strafvollzug der Staat in besonderer Verantwortung was die Gesundheit der Inhaftierten angeht.

Gesetz aus dem Jahr 1957

Die gesetzlichen Grundlagen des Staf- und Massnahmenvollzugs im Kanton Luzern stammen aus dem Jahr 1957. Sie würden auf die heutigen Anforderungen keine befriedigenden Antworten mehr liefern, heisst es in der Mitteilung des Justizdepartements weiter.

Mit der Revision sollen Zwangsmassnahmen neu geregelt werden. Dazu zählt insbesondere die Verabreichung von Medikamenten ohne Einwilligung der betroffenen Person. Der Gesetzesentwurf sieht für die Justiz zusätzliche Möglichkeiten vor, die Rechte von eingewiesenen Personen bei Bedarf stärker einzuschränken und deren Pflichten zu erweitern.

Die Luzerner Regierung will zudem die Zuständigkeiten bei den Vollzugskosten klarer regeln. Im Gesetzesentwurf werde klar definiert, was unter die kantonalen Vollzugskosten und was unter die von den Gemeinden zu tragende wirtschaftliche Sozialhilfe falle. In der Vergangenheit hätten sich einzelne Gemeinden geweigert, die Sozialhilfe zu bezahlen, heisst es in der Mitteilung.

Die Vernehmlassung dauert noch bis am 15. Juli 2013. Das revidierte Gesetz soll im Januar 2015 in Kraft treten. (sda/rem)