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LUZERN: Luzerner Kantonsrat dürfte Sparpaket aufschnüren

Der Luzerner Kantonsrat ist am Montagmorgen missmutig auf das Entlastungspaket der Regierung eingetreten. Das Paket dürfte aufgeschnürt werden, aber nicht auseinanderfallen.
Rund 200 Personen versammelten sich am Montagmorgen vor dem Luzerner Regierungsgebäude (Bild: Ramona Geiger / luzernerzeitung.ch)

Rund 200 Personen versammelten sich am Montagmorgen vor dem Luzerner Regierungsgebäude (Bild: Ramona Geiger / luzernerzeitung.ch)

Vom Paket, das für 2017 bis 2019 Massnahmen im Umfang von über einer halben Milliarde Franken vorsieht, werden in der aktuellen Session vom Kantonsrat nur diejenigen Massnahmen beschlossen, die einer Gesetzesänderung bedürfen. Die meisten der 150 Massnahmen liegen in der Kompetenz der Regierung. Die Steuerfusserhöhung wird erst im Dezember bei der Budgetdebatte diskutiert.

Angela Lüthold (SVP) kritisierte beim Eintreten, der Regierungsrat habe ein Steuererhöhungs- und Lastenüberwälzungspaket vorgelegt, aber kein Sparpaket. Ihre Fraktion werde nur die echten Sparmassnahmen mittragen. Neue Einnahmen oder gar eine Steuerfusserhöhung lehne die SVP aber ab.

Die Mitteparteien plädierten dafür, das Entlastungspaket weitgehend zu unterstützen. Adrian Nussbaum (CVP) sagte, viele Massnahmen taugten zwar nicht für das Schaufenster, es brauche diese aber, damit der Kanton finanziell aus dem Loch komme. Wer die Steuererhöhung ablehne, müsse zeigen, wo grosse Summen gespart werden könnten.

Öfters kritisiert wurde, dass der Regierungsrat erneut Massnahmen vorschlage, die vom Parlament bereits abgelehnt worden seien. Damian Hunkeler (FDP) sagte, es sei blauäugig zu glauben, dass künftig bessere oder intelligenter Massnahmen von der Regierung vorgeschlagen würden. Er hoffe auf die vernünftigen Kräfte im Parlament, und dass mit Kompromissvorschlägen das von den Gemeinden angedrohte Referendum verhindert werden könne.

David Roth (SP) kritisierte, dass die aktuelle Finanzpolitik den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährde. Der finanzielle Abwärtstrend lasse sich mit dem Abbaupaket nicht verhindern. Der Kanton baue Leistungen ab und wolle Steuern erhöhen. Dies sei eine unlogische Politik.

Michael Töngi (Grüne) kritisierte ebenfalls die Steuerpolitik des Kantons.Luzern falle bei den Leistungen zurück, weil er sein Ressourcenpotential zu wenig für Steuereinnahmen nutze. Das Personal werde schweizweit die längsten Arbeitszeiten bei nur unterdurchschnittlichen Löhnen haben.

sda

Gegen 200 Personen haben am Montag vor Beginn der Kantonsratssession ihren Unmut gegenüber den Sparplänen des Konsolidierungsprogramms «KP 17» geäussert. (Bild: Manuela Jans-Koch)Gegen 200 Personen haben am Montag vor Beginn der Kantonsratssession ihren Unmut gegenüber den Sparplänen des Konsolidierungsprogramms «KP 17» geäussert. (Bild: Manuela Jans-Koch)
«Bildung muss bleiben, SparerInnen enteignen» war auf den Plakaten zu lesen. (Bild: Manuela Jans-Koch)«Bildung muss bleiben, SparerInnen enteignen» war auf den Plakaten zu lesen. (Bild: Manuela Jans-Koch)
Regierungsrat Marcel Schwerzmann kommt vor dem Regierungsgebäude an. (Bild: Manuela Jans-Koch)Regierungsrat Marcel Schwerzmann kommt vor dem Regierungsgebäude an. (Bild: Manuela Jans-Koch)
Mit einer Feuerkünstlerin und Mani Matters «I han es Zündhölzli azündt» warnte die Allianz vor den Folgen des «grössten Spar- und Abbaupakets in der Geschichte des Kantons Luzern». Das KP 17 sei «brandgefährlich». (Bild: Ramona Geiger)Mit einer Feuerkünstlerin und Mani Matters «I han es Zündhölzli azündt» warnte die Allianz vor den Folgen des «grössten Spar- und Abbaupakets in der Geschichte des Kantons Luzern». Das KP 17 sei «brandgefährlich». (Bild: Ramona Geiger)
Initiiert hatte die Aktion vor dem Regierungsgebäude die Luzerner Allianz für Lebensqualität, eine Vereinigung von 40 Organisationen, darunter Personalverbände, Gewerkschaften und die politische Linke. (Bild: Manuela Jans-Koch)Initiiert hatte die Aktion vor dem Regierungsgebäude die Luzerner Allianz für Lebensqualität, eine Vereinigung von 40 Organisationen, darunter Personalverbände, Gewerkschaften und die politische Linke. (Bild: Manuela Jans-Koch)
Wer Beiträge an Musikschulen kürze, die Arbeitszeit fürs Personal erhöhe oder die sozialen Einrichtungen schwächen wolle, «spiele mit dem Feuer». (Bild: Manuela Jans-Koch)Wer Beiträge an Musikschulen kürze, die Arbeitszeit fürs Personal erhöhe oder die sozialen Einrichtungen schwächen wolle, «spiele mit dem Feuer». (Bild: Manuela Jans-Koch)
Diese Botschaft erhielten die Kantonsräte in Form eines Flyers in die Hand gedrückt, als sie – teils unter lautem Pfeifkonzert – das Regierungsgebäude betraten. (Bild: Manuela Jans-Koch)Diese Botschaft erhielten die Kantonsräte in Form eines Flyers in die Hand gedrückt, als sie – teils unter lautem Pfeifkonzert – das Regierungsgebäude betraten. (Bild: Manuela Jans-Koch)
Ein Abbau bei Bildung, Sozialem, Sicherheit oder beim Personal könne schnell einen «Flächenbrand» auslösen. (Bild: Manuela Jans-Koch)Ein Abbau bei Bildung, Sozialem, Sicherheit oder beim Personal könne schnell einen «Flächenbrand» auslösen. (Bild: Manuela Jans-Koch)
«Wollt ihr, dass wir blöd bleiben?» oder «Bildung ist Weitsicht» hiess es auf Transparenten. (Bild: Manuela Jans-Koch)«Wollt ihr, dass wir blöd bleiben?» oder «Bildung ist Weitsicht» hiess es auf Transparenten. (Bild: Manuela Jans-Koch)
Protestaktion vor dem Regierungsgebäude (Bild: Manuela Jans-Koch)Protestaktion vor dem Regierungsgebäude (Bild: Manuela Jans-Koch)
Luzerner Zeitung AG (Bild: Manuela Jans-Koch)Luzerner Zeitung AG (Bild: Manuela Jans-Koch)
Luzerner Zeitung AG (Bild: Manuela Jans-Koch)Luzerner Zeitung AG (Bild: Manuela Jans-Koch)
Luzerner Zeitung AG (Bild: Manuela Jans-Koch)Luzerner Zeitung AG (Bild: Manuela Jans-Koch)
Stefan Roth (CVP) (Bild: Ramona Geiger / luzernerzeitung.ch)Stefan Roth (CVP) (Bild: Ramona Geiger / luzernerzeitung.ch)
Protestaktion vor dem Regierungsgebäude (Bild: Ramona Geiger / luzernerzeitung.ch)Protestaktion vor dem Regierungsgebäude (Bild: Ramona Geiger / luzernerzeitung.ch)
Charly Freitag (FDP) begibt sich ins Regierungsgebäude (Bild: Ramona Geiger / luzernerzeitung.ch)Charly Freitag (FDP) begibt sich ins Regierungsgebäude (Bild: Ramona Geiger / luzernerzeitung.ch)
Marcel Schwezmann wurde ausgebuht. (Bild: Ramona Geiger / luzernerzeitung.ch)Marcel Schwezmann wurde ausgebuht. (Bild: Ramona Geiger / luzernerzeitung.ch)
Slogans wie dieser waren auf den Plakaten zu lesen. (Bild: Ramona Geiger / luzernerzeitung.ch)Slogans wie dieser waren auf den Plakaten zu lesen. (Bild: Ramona Geiger / luzernerzeitung.ch)
Protestierende vor dem Regierungsgebäude (Bild: Ramona Geiger / luzernerzeitung.ch)Protestierende vor dem Regierungsgebäude (Bild: Ramona Geiger / luzernerzeitung.ch)
David Roth (SP) (Bild: Ramona Geiger / luzernerzeitung.ch)David Roth (SP) (Bild: Ramona Geiger / luzernerzeitung.ch)
Thomas Schärli (SVP) (Bild: Ramona Geiger / luzernerzeitung.ch)Thomas Schärli (SVP) (Bild: Ramona Geiger / luzernerzeitung.ch)
21 Bilder

Protestaktion vor dem Regierungsgebäude


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