LUZERN: Luzerner Kantonsrat lehnt Steuererhöhung ab

Der Kantonsrat will nicht mit zusätzlichen Steuereinnahmen den Staatshaushalt entlasten. Er hat am Mittwoch Steuererhöhungen von rund 23 Millionen Franken aus dem Entlastungspaket entfernt.

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Der Kantonsrat streicht punktuelle Steuererhöhungen aus dem Entlastungspaket. (Bild: Boris Bürgisser / Neue LZ)

Der Kantonsrat streicht punktuelle Steuererhöhungen aus dem Entlastungspaket. (Bild: Boris Bürgisser / Neue LZ)

Das Massnahmenpaket sah in der Version der Regierung bis 2017 eine Entlastung im Umfang von 194 Millionen Franken vor. Rund 15 Prozent davon hätten durch steuerliche Mehreinnahmen generiert werden sollen.

Ziel des Massnahmenpaketes ist es, eine Neuverschuldung des Kantons zu verhindern. Befinden konnte der Kantonsrat anlässlich der Spardebatte vom Dienstag und Mittwoch aber nur über jene Massnahmen, für die Gesetzesänderungen nötig sind. Deren Umfang beläuft sich auf knapp 40 Millionen Franken. Davon kippte das Parlament rund 26 Millionen Franken.

Liberale Kehrtwende

Dass das Paket auf der Einnahmenseite aufgeschnürt werden konnte, lag teilweise auch an der FDP. Diese hatte am Dienstag noch erklärt, dass sie die Massnahmen als Kompromisslösung akzeptiere.

Am Mittwoch sagte Damian Hunkeler (FDP, Luzern) aber, dass seine Fraktion die Steuererhöhungen nicht unterstütze, weil die anderen Fraktionen aus parteipolitischen Gründen vom Entlastungskurs abgewichen seien.

Es war vor allem die CVP, die mit Anträgen die Steuererhöhungen bekämpft hatte. Yvonne Hunkeler (CVP, Grosswangen) begründete dies damit, dass sie gegen punktuelle Steuererhöhungen und Schnellschüsse sei. Es brauche eine Gesamtschau.

Der Rat lehnte die Minimalsteuer für Unternehmen in der Höhe von 500 Franken mit 55 zu 47 Stimmen ab. Angela Lüthold (SVP, Nottwil) sagte, die SVP wolle keine neue Steuer.

Auch David Roth (SP, Luzern) lehnte die neue Steuer ab. Es sei falsch, wenn die Steuern, die den grossen Firmen erlassen worden sei, nun den Kleinunternehmen aufgebürdet werde.

Für die neue Steuer war die GLP. Michèle Graber (GLP, Udligenswil) sagte, mehr als die Hälfte der Unternehmen bezahlten weniger als 500 Franken Steuern. Eine Minimalsteuer in dieser Höhe sei gerechtfertigt.

Abzug bleibt

Weiter lehnte es das Parlament mit 73 zu 33 Stimmen ab, dass Eigenbetreuungsabzug abgeschafft und der Fremdbetreuungsabzug erhöht wird. Diese Massnahme treffe den Mittelstand, sagte Inge Lichtsteiner (CVP, Egolzwil).

Keine Chancen (67 zu 41 Stimmen) hatte zudem eine Begrenzung des Fahrkostenabzuges auf 3000 Franken, wie dies auch der Bund für die Bundessteuer vorsieht. Die Randregionen würden benachteiligt, kritisierte Angela Lüthold (SVP).

Auch bei einer Massnahme, die Personen betrifft, die grössere Anteile an einer Firma halten, folgte das Parlament der Regierung nicht, und zwar mit 63 zu 34 Stimmen. Es begründete dies damit, dass die grosszügige Milderung der Doppelbesteuerung ein Standortvorteil des Kantons sei.

Keine Strukturveränderungen

Der Kantonsrat war zudem mit 56 zu 47 Stimmen dagegen, dass das landwirtschaftliche Kreditwesen neu strukturiert wird. Er sprach sich damit gegen eine Anbindung oder gar Integration der landwirtschaftlichen Kreditkasse in die Verwaltung.

Josef Dissler (CVP, Wolhusen) verteidigte die Eigenständigkeit der öffentlich-rechtlichen Genossenschaft. Die Kreditkasse sei eine effiziente und günstige Institution. Urs Brücker (GLP, Meggen) kritisierte, es handle sich nur um vermutete Einsparungen.

Für eine Neustrukturierung des landwirtschaftlichen Kreditwesens sprach sich die Mehrheit der FDP aus, aber auch Marcel Omlin (SVP, Rothenburg). Damit könnten Doppelspurigkeiten abgebaut werden, sagte er.

Umstritten war ferner der Plan der Regierung, den Standort Willisau der Wirtschaftsmittelschule aufzuheben. Diese Massnahme wurde mit 66 zu 39 Stimmen abgelehnt.

Hinweis: So haben die Parlamentarier abgestimmt »

sda

Finanzdirektor Marcel Schwerzmann während der Kantonsratsdebatte zum Sparpaket. (Bild: Boris Bürgisser / Neue LZ)

Finanzdirektor Marcel Schwerzmann während der Kantonsratsdebatte zum Sparpaket. (Bild: Boris Bürgisser / Neue LZ)