Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

LUZERN: Luzerner Lobbyist in Bern: Nützlich, aber entbehrlich

Seit September 2013 amtet Martin Ettlinger für den Kanton als Lobbyist in Bern. Zahlen sich die Kosten von 180'000 Franken pro Jahr aus? Zweifel mehren sich – auch weil Luzern sparen muss.
Alexander von Däniken
Martin Ettlinger, Interessenvertreter des Kantons Luzern. (Bild: Pius Amrein (22. Mai 2014))

Martin Ettlinger, Interessenvertreter des Kantons Luzern. (Bild: Pius Amrein (22. Mai 2014))

Alexander von Däniken

alexander.vondaeniken@luzernerzeitung.ch

Der Ruf der Lobbyisten hat in den letzten Jahren ein paar Kratzer abbekommen. Ungeachtet dessen setzt der Kanton Luzern seit dem 1. September 2013 auf einen Interessenvertreter. Der Jurist Martin Ettlinger informiert gemäss Jobprofil seinen Arbeitgeber, den Luzerner Regierungsrat, über wichtige Bundesgeschäfte und hilft mit, dass der Kanton mit seinen Interessen national vertreten ist. Diese 100-Prozent-Stelle lässt sich der Kanton jedes Jahr 180 000 Franken kosten, 150 000 Franken davon sind Personalkosten.

Lohnt sich der finanzielle Aufwand? Die Zweifel bei kantonalen und nationalen Luzerner Politikern waren anfangs gross. Auch Andrea Gmür-Schönenberger war skeptisch. Das war, bevor die CVP-Kantonsrätin am 18. Oktober 2015 in den Nationalrat gewählt wurde. Heute sagt sie über Ettlinger: «Er leistet gute Arbeit. Wenn ich eine Frage zu einem Geschäft habe, erhalte ich innert nützlicher Frist eine sehr fundierte Rückmeldung.» Gmür fügt aber an, dass sie sich auch direkt an die Luzerner Regierungsräte wenden könne. «Es würde wohl und müsste auch ohne ihn funktionieren.»

Hauruckübungen sind nicht mehr nötig

«Unersetzbar ist niemand», stimmt auch Grüne-Nationalrat Louis Schelbert zu. Dennoch sei Ettlingers Arbeit wertvoll. Schelbert erinnert an das Projekt Bahn 2000, bei dem Luzern wichtige Entwicklungen beinahe verschlafen hätte. Der damalige FDP-National- und spätere Ständerat Georges Theiler habe aber noch rechtzeitig reagiert und sich zusammen mit anderen Luzerner Politikern für die Anliegen eingesetzt. «Eine solche Hauruck­übung habe ich seit dem Einsetzen des Interessenvertreters nicht mehr erlebt.»

Auch Theilers Nachfolger, FDP-Ständerat Damian Müller, nennt Vorteile des Interessenvertreters: «Er ist sehr schnell und kompetent, wenn es um die Aufbereitung von angefragten Daten geht.» Was das eigentliche Einfädeln von Geschäften betreffe, brauche es Ettlingers Dienste aber nicht unbedingt. «Der ­Luzerner Regierungsrat wird sich wohl gut überlegt haben, wozu es den Interessenvertreter braucht», so Damian Müller.

Martin Ettlingers Funktion wird also von den Luzerner National- und Ständeräten als nützlich, aber entbehrlich beschrieben. Zumal offenbar die «grossen Würfe» des Lobbyisten fehlen. Beispiel SBB: Dass diese kürzlich ankündigten, wieder eine frühmorgendliche Direktverbindung von Luzern ins Tessin einzuführen, ist das Verdienst von Pro Bahn, der Interessengemeinschaft der Bahnkunden, aber auch von Müller. Er hatte sich im Vorfeld mit Verkehrsministerin Doris Leuthard (CVP) und SBB-Chef Andreas Meyer über die Notwendigkeit besserer Verbindungen ausgetauscht.

Die Kosten-Nutzen-Frage stellen sich auch einige Kantonsräte, gerade in Zeiten des Spardrucks. CVP-Fraktionschef Ludwig Peyer stellt den Nutzen des Interessenvertreters zwar nicht grundsätzlich in Frage: «Er übernimmt eine wichtige Aufgabe, indem er für die Regierung die wichtigsten nationalen Geschäfte aufbereitet. So können unsere Regierungsräte und die Luzerner Delegation im National- und Ständerat gemeinsam noch stärker für die Anliegen Luzerns weibeln. Das ist eminent wichtig, kamen doch die grössten Mehrkosten der letzten Jahre allesamt vom Bund.» Trotzdem erwartet Peyer vom Regierungsrat, dass dieser den Nutzen des Interessenvertreters ständig überprüft.

Stelle ganz streichen oder Pensum reduzieren

Das allein genügt SVP-Fraktionschef Guido Müller nicht. «Wir haben den Nutzen dieser Stelle schon vor deren Schaffung in Frage gestellt. Der Kanton hat bereits genügend Instrumente, um auf nationale Geschäfte zu reagieren. Zum Beispiel über die verschiedenen Regierungskonferenzen wie die Finanz- oder Sozialdirektorenkonferenz.»

Darüber hinaus liege es auch am Regierungsrat, über die Bundesparlamentarier Einfluss zu nehmen. «Darum kann man die Stelle des Interessenvertreters streichen», findet Müller.

Ganz so weit will SP-Fraktionschefin Ylfete Fanaj nicht gehen. Trotzdem stellt sie in Frage, ob sich der Kanton gleich eine 100-Prozent-Stelle leisten muss. «Vor allem in Zeiten, in denen bei wirklich wichtigen Stellen und Institutionen gespart wird, wirkt es befremdlich, dass einer Vertretung in Bern so viel Ressourcen bereitgestellt werden.» Der Kanton Aargau beispielsweise komme mit einem Interessenvertreter im 40-Prozent-Pensum aus. «Der Regierungsrat soll den Einsatz des Interessenvertreters überprüfen und darlegen, ob das Kosten-Nutzen-Verhältnis noch stimmt», sagt Fanaj.

Die nächste Gelegenheit dazu biete sich bei der Organisationsentwicklung (OE) 17, bei welcher der Kanton in der Verwaltung ab 2020 rund 40 Millionen Franken pro Jahr einsparen will. Auch FDP-Fraktionschef Andreas Moser hinterfragt das Kosten-Nutzen-Verhältnis des kantonalen Interessenvertreters: «Ich gehe davon aus, dass die Regierung im Rahmen der OE auch diese Funktion beleuchtet.»

Darauf pocht auch Grüne-Fraktionschefin Monique Frey:«Der Regierungsrat muss bei der OE Grundlagen schaffen, auf Basis derer entschieden werden kann, ob sich der Einsatz des Interessenvertreters in diesem Umfang lohnt.» Dass sich Luzern in Bundesbern Gehör verschaffen müsse, werde immer wichtiger; die Frage sei allerdings, wie das der Kanton machen soll.

«Das Kosten-Nutzen-Verhältnis ist nicht gerade überzeugend», sagt GLP-Fraktionschefin Michèle Graber. Darum erachtet sie es als angezeigt, dass die Funktion des Interessenvertreters hinterfragt werde. Dann werde sich zeigen, ob die Stelle allenfalls gestrichen oder in ihrem Pensum reduziert werden soll.

Staatsschreiber: Ziele wurden erreicht

Martin Ettlinger selbst äussert sich «aufgrund des politischen Inhalts» nicht zu seiner Aufgabe und deren Wirkung, verweist aber auf die Staatskanzlei. Laut Staatsschreiber Lukas Gresch ist im Rahmen des Sparpakets «Konsolidierungsprogramm 17» überprüft worden, ob der Interessenvertreter die gesteckten Ziele erreicht und die beabsichtigte Wirkung erzielt hat: «Beides ist der Fall.» Der Regierungsrat habe deshalb im Sommer 2016 beschlossen, die Funktion des Interessenvertreters beizubehalten. Trotzdem werde das Konzept den wandelnden Ansprüchen laufend angepasst. Der Interessenvertreter arbeite bewusst im Hintergrund und primär für den Regierungsrat, stellt Gresch klar.

Am Pensum wollen Regierung und Staatsschreiber im Moment nicht schrauben. «Für einen so umfangreichen und komplexen Aufgabenbereich ist diese Stelle eine schlanke Lösung», sagt Gresch. Die grosse Mehrheit der Kantone verwende grössere oder gleich grosse Ressourcen wie Luzern. Denn: «Das Monitoring der relevanten Bundesgeschäfte, das Aufarbeiten von Entscheidungsgrundlagen, das Informieren und Vernetzen aller Beteiligten, das Bilden von Allianzen – das alles ist unentbehrliche Hintergrundarbeit, damit Luzern seine Interessen durchsetzen kann.»

Gerade bei Themen wie Durchgangsbahnhof oder Bypass werde eine aktive Interessenwahrung immer wichtiger. Was den konkreten Nutzen betrifft, bleibt indes auch Gresch vage. Beispiel Direktverbindung ins Tessin: Auch der Interessenvertreter habe zu diesem Lobbyingerfolg beigetragen – «durch seine Aktivitäten auf seinen Kanälen».

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.