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LUZERN: Luzerner Parlament berät über Budget 2014

Im Kantonsrat ist es umstritten, ob die Luzerner 2014 60 Millionen Franken mehr Steuern bezahlen sollen oder nicht. Dies hat sich am Montag beim Eintreten zum Budget gezeigt, das eine Steuererhöhung von 1,5 auf 1,6 Einheiten enthält.
Kantonsratsession in Luzern. (Bild: Pius Amrein / Neue LZ)

Kantonsratsession in Luzern. (Bild: Pius Amrein / Neue LZ)

Uneins ist sich der Rat, ob Luzern zu viele Ausgaben oder zu wenig Einnahmen habe und ob eine Steuererhöhung das Ende der Steuerstrategie wäre. Einig ist er sich aber, dass er das vom Regierungsrat vorgelegte Budget behandeln will. Er lehnte einen Rückweisungsantrag der SVP klar ab.

Die vorberatende Finanzkommission unterstützt knapp die Regierung bei ihrem Plan, die Steuern zu erhöhen. Sonst werde die Schuldenbremse nicht eingehalten, sagte Kommissionssprecher Erwin Arnold (CVP, Buchrain). Es wäre ein Aufbruch Richtung Schuldenwirtschaft.

Das Parlament müsse die Regeln, die es sich selbst auferlegt habe, einhalten, auch wenn dies etwas Kopfweh bereite, sagte Arnold. Der Regierungsrat habe einen gangbaren Weg gewählt.

Die Regierung plant, den höheren Steuerfuss nach spätestens drei Jahren wieder zu senken. Die befristete Steuererhöhung, die von Sparpaketen flankiert werde, sei eine Entlastungsmassnahme und keine Abkehr von der Steuerstrategie, erklärte sie.

Zustimmung trotz unterschiedlicher Einschätzung

Diese Meinung der Regierung wird indes nur von CVP und GLP geteilt. Bruno Schmid (CVP, Flühli) sagte, es brauche Realismus und keine Ideologie. Michèle Graber (GLP, Udligenswil) sagte, der Einkaufswagen sei gefüllt, einfach an der Kasse vorbeifahren, gehe nicht. Es wäre verantwortungslose, die Steuern nicht zu erhöhen.

Auch die Grünen wollen für eine Erhöhung des Steuerfusses votieren, sie betrachten die Steuerstrategie im Gegensatz zur CVP und GLP sowie der Regierung aber nicht als Erfolg, wie Heidi Rebsamen (Grüne, Luzern) erklärte.

Geduld gefordert

SVP und FDP lehnen eine Steuererhöhung ab, weil noch mehr gespart werden könne. Die Regierung gehe den Weg des geringsten Widerstandes, sagte Angela Lüthold (SVP, Nottwil). Damian Hunkeler (FDP, Luzern) forderte Geduld, bis sich der Erfolg der Steuerstrategie einstelle.

Mühe mit einer Steuererhöhung hat die SP. Mit dieser würde die Allgemeinheit die Steuersenkungen für die Unternehmen und die Vermögenden bezahlen, sagte Felicitas Zopfi (SP, Luzern). Für die SP steht aber fest, dass das Problem Luzerns die fehlenden Einnahmen seien.

Der Kanton Luzern hatte von 2002 bis 2008 den Steuerfuss kontinuierlich von 1,9 auf 1,5 Einheiten gesenkt. Zudem wurden mit Steuergesetzrevisionen gezielte Belastungen vorgenommen. So wurde auf 2012 die Gewinnsteuer für Unternehmen halbiert.

Die Sparmassnahmen und die Steuererhöhung eingerechnet, weist der Voranschlag 2014 bei einem Aufwand von 3,6 Mrd. Fr. einen Gewinn von 11,6 Mio. Fr. aus. (sda)

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