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LUZERN: Luzerner Parlament stützt höhere Steuerfüsse

Will eine in finanziellen Schwierigkeiten steckende Luzerner Gemeinde Hilfe vom Kanton, muss sie die Steuern erhöhen. Der Kantonsrat hat die Forderung nach einem Maximalsteuerfuss mit 60 zu 52 Stimmen abgelehnt.
Wolhusen (Bild), Menznau, Hasle, Altwis und Büron haben beim Kanton Luzern Sonderbeitragsgesuche gestellt. (Bild: Leserbild Josef Lustenberger)

Wolhusen (Bild), Menznau, Hasle, Altwis und Büron haben beim Kanton Luzern Sonderbeitragsgesuche gestellt. (Bild: Leserbild Josef Lustenberger)

Bis Ende 2002 galt im Kanton Luzern für die Gemeinden ein maximaler Steuerfuss von 2,4 Einheiten. 2003 wurde dieser mit dem neuen Finanzausgleich abgeschafft.

In der Praxis bestand der Maximalsteuerfuss aber fort: Stellte eine in finanzielle Not geratene Gemeinde beim Kanton ein Hilfegesuch, ging der Kanton bei der Beurteilung weiterhin von einem kommunalen Steuerfuss von 2,4 Einheiten aus.

Im Februar gab der Kanton bekannt, dass er künftig eine Erhöhung des Steuerfusses auf 2,6 Einheiten verlange. Sie fühle sich durch diese Forderung erpresst, sagte Marlis Roos (CVP, Menznau) als Vertreterin einer betroffenen Gemeinde am Dienstag im Kantonsparlament.

Roos ist der Meinung, dass das neue Vorgehen der Regierung dem Sinne des Finanzausgleichs widerspreche. Dieser wolle, dass der höchste und der tiefste kommunale Steuerfuss im Kanton nicht zu weit auseinanderlägen.

Roos verlangte mit einem Postulat, dass Gemeinden, die einen kantonalen Sonderbeitrag beanspruchen wollten, ihren Steueruss nicht über den aktuell höchsten Gemeindesteuerfuss anheben müssten. Dies hätte bedeutet, dass die notleidenden Gemeinden ihren Steuerfuss bei 2,4 Einheiten hätten belassen könnten.

Keine Steuerhöllen schaffen

Unterstützung erhielt Roos von Helen Schurtenberger (FDP, Menznau). Eine Gemeinde mit 2,6 Einheiten sei eine Steuerhölle, und sie finde nie aus dem Schlamassel heraus, sagte sie.

Sympathien für die Forderung von Roth hatte auch Pius Kaufmann (CVP, Wiggen). Man helfe einer Gemeinde nicht, wenn man ihr ein schlechtes Image gebe. Er schlug als Lösung vor, dass die betroffenen Gemeinden den Steuerfuss zwar nicht erhöhen müssten, aber eine gewisse Zeit auch nicht senken dürften.

Willi Knecht (SVP, Menznau) warf wie viele andere Redner der Regierung vor, dass sie die Spielregeln während den laufenden Verfahren geändert habe. Regierungsrätin Yvonne Schärli wies dies zurück. Die betroffenen Gemeinden seien frühzeitig informiert gewesen, dass sie auch eine Steuererhöhung erwägen müssten, sagte sie.

Keine Defizitgarantie geben

Viele Votanten warnten aber vor einer Rückkehr zum einem System mit einem maximalen Steuerfuss. Dieser sei bewusst aufgegeben worden, sagte Reinhold Sommer (FDP, Schötz). Es wäre falsch, den Gemeinden eine Defizitgarantie zu bieten. Franz Bucher (CVP, Baldegg) sagte, dass zur Gemeindeautonomie auch die Selbstverantwortung gehöre.

Für die Ratslinke ist ein Grund für die finanzielle Notlage gewisser Gemeinden die kantonale Steuerpolitik. Felicitas Zopfi (SP, Luzern) sagte, wer Geld wolle, müsse mit den Steuern rauf. David Roth (SP, Luzern) sagte, der Kanton könne nur helfen, wenn er über die nötigen Mittel verfüge.

Regierungsrätin Schärli wies darauf hin, dass das Parlament in der Vergangenheit die Sonderbeiträge, die der Kanton den Gemeinden gezahlt habe, immer wieder kritisiert habe. Der Kantonsrat lehnte in der Folge das Postulat mit 60 zu 52 Stimmen ab. (sda/rem)

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