LUZERN: Luzerner Parlament vertraut und hofft

Die Mehrheit des Luzerner Kantonsparlamentes vertraut der Luzerner Kantonalbank (LUKB), dass sie eine Weissgeldstrategie gefahren ist. Es sei aber nicht auszuschliessen, dass unversteuerte Gelder von US-Bürgern bei der Bank deponiert seien.

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Hauptsitz an der Luzerner Kantonalbank. (Bild: Boris Bürgisser / Neue LZ)

Hauptsitz an der Luzerner Kantonalbank. (Bild: Boris Bürgisser / Neue LZ)

Eine Aussprache zum Thema gefordert hatte David Roth (SP, Luzern) mit einer dringlichen Anfrage. Ein Strafverfahren der USA gegen die Bank Wegelin wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung habe zur Zerschlagung der Bank geführt, begründete er seinen Vorstoss.

Roth fand, dass der Regierungsrat als Mehrheitsaktionär der LUKB angesichts der möglichen Konsequenzen zu passiv sei und eine "Gut-Glück-Politik" fahre. Er kritisierte, dass der Regierungsrat keine Sonderprüfung verlangt hatte, um Klarheit zu schaffen.steuerdeal

Reaktionen der Parteien

Heidi Rebsamen (Grüne, Luzern) sagte, die Regierung verhalte sich unbekümmert. Es sei zu hoffen, dass die Amerikaner an der LUKB kein Exempel statuieren wollten. Der LUKB-Direktor sei zwar besonnen, es sei aber nicht auszuschliessen, dass schweiz-amerikanische Doppelbürger von der UBS zur LUKB gewechselt hätten.

Armin Hartmann (SVP, Schlierbach) sagte, es gebe zwar keine absolute Sicherheit, aber wenn überhaupt, dürfte es bei der LUKB nur wenige kritische Fälle geben. Die Banken müssten sich aber darauf einstellen, dass das Verhältnis gegenüber den Steuerbehörden und den Kunden komplizierter geworden sei.

Die SVP benutzte die Diskussion um die möglichen Gefahren für die LUKB, ihre alte Forderung nach einer Einschränkung der Staatsgarantie, wieder aufs Tapet zu bringen. Der Steuerzahler, der die LUKB retten müsste, verdiene einen besonderen Schutz, sagte Hartmann.

Giorgio Pardini (SP, Luzern) dagegen fand, dass die Staatsgarantie nicht mit der Frage der Weissgeldstrategie zu verknüpfen sei, denn in Zukunft werde es kein Bankgeheimnis mehr geben. Auch er verlangte vom Regierungsrat aber eine klarere Eignerstrategie.

Reinhold Sommer (FDP, Schötz) und Inge Lichtsteiner (CVP, Egolzwil) plädierten für Gelassenheit. Trotz einer gewissen Ungewissheit dürfe der Rat nicht in Hysterie ausbrechen, sagte Lichtsteiner. Die LUKB verdiene das Vertrauen.

Regierungsrat Marcel Schwerzmann sagte, die LUKB sei eine gut geführte Bank. Es sei aber sehr schwierig für sie, das Risiko abzuschätzen und alle zu kennen, die schweizerisch-amerikanische Doppelbürger seien oder eine Green Card hätten.

sda