LUZERN: Luzerner Parteien begrüssen Henslers Abgang
Die Parteien haben in ersten Stellungnahmen den Abgang Beat Henslers an der Spitze der Luzerner Polizei mehrheitlich begrüsst. Für CVP, SVP und FDP trägt auch Justizdirektorin Yvonne Schärli (SP) eine Mitverantwortung an der Krise.
Die Luzerner Parteien begrüssen den Entscheid, das Arbeitsverhältnis mit Beat Hensler (rechts) im «gegenseitigen Einvernehmen» aufzulösen, links Untersuchungsbeauftragter Jürg Sollberger. (Bild: Keystone)
Die CVPbedauert den Abgang des Kommandanten, kann ihn jedoch nachvollziehen, wie es in einer Mitteilung heisst. Die Partei ortet grobe Führungsmängel bei Regierungsrätin Yvonne Schärli und ihrem Departement. So kritisiert die CVP unter anderem die mangelnde Rückendeckung für den Kommandanten, die Kommunikation sowie Indiskretionen.
Die Sache sei trotz Henslers Abgang noch nicht ausgestanden, schreibt die SVP. Für sie sei es zu kurz gegriffen, Hensler allein für die Polizeimisere verantwortlich zu machen. Regierungsrätin Schärli müsse nun die Neuordnung der Polizei genau kontrollieren. Regierungsrätin Schärli stehe nun in der Pflicht, «auf ihr monatelanges Wegsehen und Zögern endlich Taten folgen zu lassen und durch die Einleitung weiterer, allenfalls auch unpopulärer Massnahmen für Ordnung zu sorgen.»
Auch die FDPfordert eine konsequente Umsetzung der Massnahmen zur Reorganisation der Polizeiführung. Die Liberalen fordern, dass die Empfehlungen des Berichts Sollberger nun umgehend umgesetzt werden, damit wieder Ruhe einkehrt und sich die Polizei wieder auf ihre Kernaufgabe konzentrieren kann.
Auch die GLPbegrüsst den Abgang des Polizeikommandanten. Sie hofft, dass sich die Angelegenheit nun beruhigt. Für die GLP ergebe sich aus der Affäre keine politische Konsequenzen, auch wenn die Justizdirektorin gewisse Fehler bei der Kommunikation gemacht habe, sagte Kantonsrat Samuel Odermatt auf Anfrage.
Die Grünensind mit der Veröffentlichung von nur vier Seiten aus dem dem externen Untersuchungsbericht von Jürg Sollberger nicht zufrieden. Die Partei fordert von der Regierung die vollständige Publikation des Berichts und die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips.
Die SPstützt die "Entlassung" von Beat Hensler ebenfalls, wie es in einer Mitteilung heisst. Damit die Polizei glaubwürdige bleibe, müsse in Zukunft gegenüber Polizisten mit einem Gewaltproblem strikte Nulltoleranz herrschen, heisst es im Communiqué.
Die Parteien loben insgesamt die Arbeit der rund 900 Polizistinnen und Polizisten. Fehlleistungen von Einzelnen und Fehlverhalten in privatem Umfeld dürften nicht auf das ganze Korps übertragen werden, schreibt die FDP. Die Polizeileute hätten es verdient, dass wieder Ruhe im Korps einkehrt, schreibt die SP.
sda/rem
