LUZERN: Luzerner Regierung will Schuldenbremse lockern

Im Kanton Luzern will die Regierung inmitten finanzpolitischer Not und fünf Jahre nach Inkrafttreten der Schuldenbremse diese wieder lockern. Sie erhofft sich davon mehr Flexibilität für langfristige Investitionen in die Infrastruktur.

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Die Luzerner Regierung will eine flexiblere Schuldenbremse. Auf dem Bild: der Rittersche Palast, das Regierungsgebäude des Kantons Luzern. (Bild: Laura Vercellone (Luzern, 15. März 2010))

Die Luzerner Regierung will eine flexiblere Schuldenbremse. Auf dem Bild: der Rittersche Palast, das Regierungsgebäude des Kantons Luzern. (Bild: Laura Vercellone (Luzern, 15. März 2010))

Das Ziel sei neu nicht mehr die generelle Vermeidung neuer Schulden, sondern ein tragbares Schuldenniveau, liess der Luzerner Regierungsrat verlauten. Die Nettoschulden des Kantons sollen künftig wachsen dürfen, aber maximal nur so rasch wie die kantonale Steuerkraft.

Die Regierung will dazu das 2011 in Kraft getretene Gesetz über die Steuerung der Finanzen und Leistungen per 2018 anpassen. Der Kantonsrat soll im ersten Quartal 2017 über die Änderungen beraten. Die Lockerung der Schuldenbremse soll neue Grossinvestitionen wie jene in das neue Verwaltungsgebäude am Seetalplatz und in Naturgefahrenprojekte ermöglichen.

Das Eigenkapital will die Regierung auch weiterhin schützen. Dafür sollen Defizite in der Erfolgsrechnung aber nicht mehr innert fünf Jahren ausgeglichen werden müssen. Stattdessen soll es ein Pufferkonto mit zunächst 100 Millionen Franken Einlage geben.

Neues Ausgleichskonto

Bei Defiziten wird der Betrag auf dem Ausgleichskonto entsprechend verringert, bei Überschüssen geäufnet. Ist kein Puffer mehr vorhanden, muss die Regierung Sparmassnahmen ergreifen. Bis vom Kantonsrat ein schuldenbremskonformes Budget beschlossen ist, dürften nur noch die nötigsten Ausgaben getätigt werden.

Für Investitionen will die Regierung eine zusätzliche Verschuldung zulassen. Ab 2018 soll die Schuldengrenze bei 90 Prozent des durchschnittlichen Bruttoertrags einer Einheit der Staatssteuern der vergangenen fünf Jahren liegen.

Die Nettoschuld des Kantons liegt 2018 laut Angaben der Regierung bei gegen 446 Millionen Franken. Die neue Schuldenbremse liesse 120 Millionen Franken zusätzlich zu.

Verdoppelung der Schulden

Bei einem Steuerwachstum von jährlich zwei Prozent könnte mit den neuen Bestimmungen die Verschuldung bis 2031 um rund 480 Millionen Franken ansteigen. Dafür wären dann jährlich 20 Millionen Franken nur für Zinsen nötig.

Der Kanton Luzern kann bei einem ausgeglichenen Ergebnis jährlich rund 140 Millionen Franken Nettoinvestitionen tätigen, ohne sich zusätzlich zu verschulden.

Die Schuldenbremse soll weiterhin nur für die Kernverwaltung gelten. Die Regierung liess nach der Vernehmlassung ihre ursprünglichen Pläne fallen, auch wesentliche kantonale Organisationen wie das Kantonsspital oder die Universität in der finanzpolitischen Steuerung zu berücksichtigen.

Lockerung für 2017 schon beschlossen

Weitere kleinere Gesetzesanpassungen schlägt die Regierung auch bei der mehrjährigen Leistungsplanung, der Ausgestaltung des Voranschlagskredits der Investitionsrechnung, den Eignerstrategien sowie den Anhängen zur Jahresrechnung vor.

Ungeachtet der geplanten Gesetzesänderungen darf sich der Kanton Luzern bereits 2017 stärker verschulden als eigentlich zugelassen. Der Kantonsrat hatte eine begrenzten Lockerung der Schuldenbremse als Sparmassnahme bestätigt. Diese wird für ein Jahr ausser Kraft gesetzt. Grund ist das Loch im Staatshaushalt für die nächsten drei Jahre von 520 Millionen Franken.

Mehr zum Thema: am 6. Dezember in der LZ.

sda/rem