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LUZERN: Luzerner Regierungrat lehnt die «Gesundheits-Initiative» ab

Die Luzerner Stimmbevölkerung stimmt am 10. Juni über die Volksinitiative «Für eine sichere Gesundheitsversorgung im ganzen Kanton Luzern» ab. Nun erklärt der Regierungsrat, warum er die Vorlage ablehnt - und was sie gefährlich macht.
Ein Rega-Helikopter beim Landeplatz des Kantonsspital Luzern. (Bild: Manuela Jans/LZ (Luzern, 22. Dezember 2017))

Ein Rega-Helikopter beim Landeplatz des Kantonsspital Luzern. (Bild: Manuela Jans/LZ (Luzern, 22. Dezember 2017))

Gefährlich sei die Initiative, so Regierungspräsident Guido Graf (CVP) an der Medienkonferenz vom Mittwoch. Graf warnt eindringlich vor einem Ja und lässt sich in einer von der Staatskanzlei verschickten Mitteilung so zitieren: «Diese Initiative schadet unserer Gesundheitsversorgung. Dies ist das Gegenteil von dem, was die Initianten vermutlich wollen.»

Das Komitee «Luzerner Allianz für Lebensqualität», ein Bündnis von linken Parteien und Gewerkschaften, hat im November 2016 eine Volksinitiative eingereicht. Ihr Titel lautet: «Für eine sichere Gesundheitsversorgung im ganzen Kanton Luzern». Im Kantonsrat wurde die Initiative mit 93 zu 23 Stimmen klar abgelehnt, auch der Regierungsrat lehnt die Initiative ab.

Die Initiative bezweckt, das Spitalgesetz zu ändern. Zum einen soll die bestehende flächendeckende und lückenlose Notfall- und Spitalversorgung sichergestellt werden. Zum anderen sollen die Standorte der Spitäler und ihre Rechtsform bewahrt sowie ausreichend Fachpersonal eingestellt und ausgebildet werden.

Zwei «gefährliche» Anliegen

Nach Ansicht des Luzerner Regierungsrates ist die Mehrheit der Anliegen der Initianten bereits erfüllt. Es gibt aber auch zwei Forderungen, die der Luzerner Regierungsrat vehement ablehnt, weil er sie für gefährlich hält. Die eine Forderung lautet, dass der Kanton für alle Spitäler auf der Spitalliste neu einen Schlüssel für Fachpersonal festlegen muss. Dies könne nach Ansicht des Regierungsrates nicht Aufgabe der Verwaltung sein. Die Spitäler wüssten am besten, welches Personal sie wo benötigen.

Hanspeter Vogler, Leiter Fachbereich Gesundheit in Guido Grafs Departement, sagte am Mittwoch an einer Medienkonferenz: «Der von den Initianten vorgesehene Schlüssel wäre viel zu starr für die komplexen Spitäler.» Als Beispiel nennt er die Luzerner Psychiatrie, die wie alle psychiatrischen Kliniken mit einem Mangel an Psychiatern zu kämpfen habe. Wegen dieses Fachkräftemangels weiche die Psychiatrie auf Psychologen aus, was sich bewähre.

Die Initiative verlangt ferner, dass alle Spitäler von der Luzerner Liste entfernt werden müssen, die den kantonalen Schlüssel nicht einhalten können oder nicht übernehmen wollen. Auf der Luzerner Spitalliste sind 21 ausserkantonale Spitäler.

Für Patienten bedeute dies: Die Kostenübernahme bei einem Aufenthalt in einem dieser ausserkantonalen Spitäler wäre nicht mehr vollständig garantiert, also beispielsweise bei einem Aufenthalt in einem Uni-Spital in Zürich, Basel oder Bern. «Dies ist nicht im Interesse der Patientinnen und Patienten», so Guido Graf, dem das Gesundheitswesen untersteht.

Gegen Zementierung des öffentlich-rechtlichen Status

Der Luzerner Regierungsrat stellt sich weiter gegen die Forderung, dass die Spitäler weiterhin öffentlich-rechtliche Anstalten bleiben müssen. Der Kanton Luzern plant, mit dem Kanton Nidwalden einen Spitalverbund einzugehen, wobei der Kanton alleiniger Eigentümer der Spitäler bleibt.

Schon jetzt besteht zwischen den Spitälern der beiden Kantone eine vertraglich geregelte Zusammenarbeit, genannt Lunis. «Diese Zusammenarbeit kann man als Verlobung ansehen. Um diese zu vertiefen, und zwar rechtlich besser abgesichert, braucht es die Holding», erklärte Graf zur beabsichtigten Hochzeit. Diese befindet sich derzeit in der Vernehmlassung. Geplant ist, die Spitäler in je eine AG zu überführen, die zu 100 Prozent im Besitz der Kantone bleiben. Die Holding als Dach würde eine vertiefte Zusammenarbeit bei der Informatik, im jeweiligen Angebot und bei den Fachkräften erlauben, so Graf.

pd/mbe/avd

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