Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

LUZERN: Luzerner Regierungsrat erhöht Strafe für späte Steuerzahler

Der Regierungsrat hat den Verzugszins für säumige Steuerzahler auf das landesweite Rekordniveau von 6 Prozent erhöht. Für den Präsidenten der Zentralschweizer Steuerexperten ist das «viel zu hoch».
Lukas Nussbaumer
Seit 2018 werden säumige Luzerner Steuerzahler stärker zur Kasse gebeten. (Symbolbild: Dominik Wunderli)

Seit 2018 werden säumige Luzerner Steuerzahler stärker zur Kasse gebeten. (Symbolbild: Dominik Wunderli)

Lukas Nussbaumer

lukas.nussbaumer@luzernerzeitung.ch

Wer seine Steuern Ende Dezember nicht beglichen hat, muss ab diesem Jahr einen Verzugszins von 6 Prozent zahlen. Das hat die Luzerner Regierung im Herbst beschlossen – so, wie sie das zu dieser Jahreszeit immer tut. Zwischen 2008 und 2017 lag der Verzugszins bei 5 Prozent. Gemäss dem aktuellen Aufgaben- und Finanzplan soll der Strafzinssatz bis 2021 bei 6 Prozent liegen.

Der Kanton Luzern nimmt mit der Erhöhung auf 6 Prozent landesweit neu die Spitzenposition ein. Nur Baselland kennt ebenfalls einen Satz von 6 Prozent, allerdings schon seit vier Jahren. Verglichen mit den anderen Kantonen aus der Zentralschweiz und der Nachbarschaft zahlen Luzerner Steuerzahler damit sehr hohe Verzugszinsen. Dazu kommt, dass in Luzern seit 2017 auch keine Vorauszahlungszinsen mehr entrichtet werden (siehe Tabelle). In der Zentralschweiz werden neben den Luzernern nur noch die Zuger nicht belohnt, wenn sie ihre Steuern vor dem gesetzlich festgelegten Termin, dem 31. Dezember, zahlen.

Schuldenbremse etwas weniger stark gelockert

Die Erhöhung des Verzugszinses erstaunt. Ende Juni 2017 präsentierte der Regierungsrat Massnahmen, die er bei einer Nicht-Lockerung der Schuldenbremse umsetzen würde. Dazu gehörte unter anderem die «Prüfung der Steuerzinsen». Der Kantonsrat lockerte die Schuldenbremse Mitte September des letzten Jahres dann auch, allerdings nicht ganz so fest, wie dies von der Regierung beantragt worden war. Laut Hansjörg Kaufmann, Leiter der kantonalen Dienststelle Finanzen, war eben dies mit ein Grund für die Erhöhung: «Die Bremse wurde nicht ganz so stark gelockert.»

Ausserdem, sagt Kaufmann weiter, sei das «Optimieren von Kosten und Einnahmen eine Daueraufgabe». Und die Erträge, die der Kanton mit den Verzugszinsen erziele, seien im Vergleich zu den jährlichen Gesamtsteuereinnahmen von rund 1,2 Milliarden Franken «minim»: So habe der Kanton 2016, als noch ein Zins von 5 Prozent galt, mit Verzugszinsen lediglich 2,1 Millionen Franken eingenommen.

Für Bruno Käch, Präsident der Zentralschweizer Vereinigung diplomierter Steuerexperten, ist ein Verzugszins von 6 Prozent «viel zu hoch. Die Erhöhung ist für mich nicht nachvollziehbar.» Schliesslich sei das allgemeine Zinsniveau in den letzten Jahren gesunken und nicht gestiegen. Aus rechtlicher Sicht, so Jurist Käch, sei der Entscheid der Regierung allerdings in Ordnung. «Doch gegenüber dem Stimmvolk ist die Erhöhung sehr unsensibel. Die Anhebung hat einen Strafcharakter.»

Der Unternehmer – Käch ist Gesamtleiter der Gewerbe Treuhand AG mit rund 160 Angestellten – kämpfte im Frühjahr 2017 an vorderster Front gegen eine Steuerfusserhöhung um 0,1 auf 1,7 Einheiten. Die Stimmbürger folgten ihm am 21. Mai 2017.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.