LUZERN: Luzerner Richternamen bleiben anonym

Die SVP-Fraktion des Kantonsrats forderte von der Luzerner Regierung vergeblich griffigere Gesetze zur Veröffentlichung von Richternamen.

Alexander von Däniken
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Das Luzerner Kantonsgericht am Hirschengraben. (Archivbild/Neue LZ)

Das Luzerner Kantonsgericht am Hirschengraben. (Archivbild/Neue LZ)

Der Fall des mehrfachen Vergewaltigers Markus W. bewegte die Schweiz. Welche drei Richter im Jahr 2010 W. den im Nachhinein verhängnisvollen Entscheid für Vollzugslockerungen gewährten, soll das Luzerner Kantonsgericht weiter verschweigen: Der Regierungsrat lehnt eine Motion von SVP-Fraktionschef Guido Müller ab. Dieser hat eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen gefordert, damit die Luzerner Gerichte die Namen der verantwortlichen Richter nach bundesgerichtlicher Praxis veröffentlichen. Die gesetzlichen Grundlagen würden bereits genügen, schreibt das Kantonsgericht in einer Stellungnahme für den Regierungsrat.

Vorstösser ist «überrascht»

Guido Müller sagt auf Anfrage der «Neuen Luzerner Zeitung»: «Die Antwort des Regierungsrats hat mich sehr überrascht. Gerade im Fall W. werden geltende Gesetze durch die Luzerner Justiz ausser Kraft gesetzt.» Müller stützt sich dabei nicht nur auf die kantonalen Gesetze: «Gemäss Artikel 30 der Bundesverfassung sind Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung öffentlich. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind auch die Namen der verantwortlichen Richter bekannt zu geben.»