LUZERN: Luzerner Richterwahlen: Kaum Kontrollen

Der Fall des Serienvergewaltigers Markus W. zeigt exemplarisch: Das Kantonsparlament wählt Richter wieder, ohne deren Arbeit qualitativ zu prüfen. CVP und SVP fordern Massnahmen.

Alexander von Däniken
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Der Arbeitsort der Richter: Das Verwaltungsgericht an der Obergrundstrasse in Luzern. (Bild: Pius Amrein / Neue LZ)

Der Arbeitsort der Richter: Das Verwaltungsgericht an der Obergrundstrasse in Luzern. (Bild: Pius Amrein / Neue LZ)

Seit 2010 ernennt der Kantonsrat die Luzerner Richter. Das heisst aber noch nicht, dass deren Arbeit auch kontrolliert wird: «Es gibt verheerende Mängel im Controlling», kritisiert alt Kantonsrätin Esther Schönberger (CVP) auf Anfrage der «Neuen Luzerner Zeitung». Schönbergers Vorstoss für eine bessere Richterwahl ist nach wie vor hängig. Nun erwägt auch die SVP einen Vorstoss. Die Grünen mahnen indes, die Gewaltentrennung zu wahren.

Heikler Fall: Richter bestätigt

Hintergrund der Diskussion ist der Fall des Serienvergewaltigers Markus W., dem 2010 vom Luzerner Verwaltungsgericht Hafterleichterungen gewährt wurden – er wurde rückfällig und vergewaltigte zwei Frauen. Der einzige bislang namentlich bekannte Richter des Dreiergremiums, Hans Knüsel (CVP), wurde als Fachrichter im März bestätigt.

Markus W. wurde auf 5. Juli vom Basler Strafgericht zur lebenslangen Verwahrung verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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