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LUZERN: Luzerner Taxigebühr unter Beschuss

Taxifahrer Bruno Zemp wehrt sich gegen zu hohe Standkosten beim Bahnhof. Der Preisüberwacher und ein Städtevergleich geben ihm Recht. Die Stadt bleibt hart.
Taxifahrer Bruno Zemp hier mit seinem Taxi vor dem Bahnhof Luzern - wehrt sich gegen die hohen Standgebühren in Luzern. (Bild: Dominik Wunderli / Neue LZ)

Taxifahrer Bruno Zemp hier mit seinem Taxi vor dem Bahnhof Luzern - wehrt sich gegen die hohen Standgebühren in Luzern. (Bild: Dominik Wunderli / Neue LZ)

Alexander von Däniken

2000 Franken pro Jahr müssen Taxifahrer zahlen, wenn sie die offiziellen Standplätze in der Stadt Luzern inklusive der Plätze beim Bahnhof nutzen wollen. So steht es im revidierten Taxireglement, welches seit dem 1. Januar dieses Jahres in Kraft ist. Dem Luzerner Taxiunternehmer Bruno Zemp (60) ist das zu viel. «Bis Ende 2013 verlangte die Stadt für eine Taxibetriebsbewilligung mit dem Recht zur Platznutzung vor dem Bahnhof eine Jahresgebühr von 710 Franken», erklärt Zemp und legt unserer Redaktion Rechnungskopien vor. Weil er mit der neuen Gebühr nicht einverstanden ist, hat Zemp bereits letzten September den eidgenössischen Preisüberwacher Stefan Meierhans eingeschaltet.

Gebühr «im Vergleich sehr hoch»

Der Preisüberwacher gibt Zemp nun Recht. Nach monatelangen Abklärungen hat Meierhans dem Taxifahrer geschrieben: «Die Gebühr von 2000 Franken für eine Taxibetriebsbewilligung schien im Vergleich mit den entsprechenden Gebühren anderer Städte sehr hoch.» Tatsächlich bestätigt auch eine Umfrage unserer Zeitung, dass Taxifahrer in anderen Schweizer Städten für Standplätze am Bahnhof deutlich weniger zahlen; in St. Gallen zum Beispiel nur 700 Franken. Ist dort das Taxi energieeffizient, werden sogar nur 300 Franken pro Jahr fällig. Noch günstiger ist der Standplatz für Taxifahrer in Zug: Dort zahlen die Taxifahrer für einen Standplatz beim Bahnhof nur 100 Franken pro Jahr (siehe Tabelle).

Der Preisüberwacher bemängelt weiter die hohen Kosten, welche die Stadt in ihrer Stellungnahme als Argument für die Gebühren angibt. Diese Kosten scheinen laut dem Experten «gebührenrechtlich sehr problematisch», weil sie über das Kostendeckungsprinzip hinausgingen. Der Preisüberwacher hat gemäss Gesetz keine Weisungsbefugnis. Er empfiehlt der Stadt jedoch, für die Berechnung der Gebühren keine Kosten für den Ausfall von Parkplätzen anzurechnen, die Initialkosten (etwa für neue Markierungen) über mehrere Jahre zu verteilen und die Gebühren zu senken.

Stadt vergleicht mit Dauerparkplatz

Die Befugnisvollmacht des Preisüberwachers ist wie erwähnt beschränkt. Allerdings muss die Stadt begründen, warum sie der Empfehlung nicht folgt, und dies auf der Website der Stadt Luzern aufschalten. In der Stellungnahme heisst es: «Die Stadt vertritt die Ansicht, dass der wirtschaftliche Nutzen für die Gebührenbelastung bei Festsetzung einer Nutzungsgebühr für die wirtschaftliche Nutzung von öffentlichem Grund beachtet werden darf.» Heisst übersetzt: Ein normaler Dauerparkplatz beim Bahnhof kostet im Jahr 4000 Franken. Da dieser unterirdisch und nicht so nah am Bahnhof liege, sei er weniger attraktiv. Der wirtschaftliche Vorteil für Taxibetreiber dürfe darum im Vergleich nicht zu hoch ausfallen.

Vergleiche mit anderen Städten lässt die Stadt Luzern nur bedingt gelten, «weil der wirtschaftliche Nutzen für die Betroffenen nicht überall derselbe ist». So müssen Zürcher Taxifahrer zwar nur 780 Franken für einen Standplatz beim Bahnhof bezahlen, dafür müssen sich die 1369 Taxis mit entsprechender Bewilligung die 16 Plätze beim Bahnhof teilen. In Luzern wiederum stehen den 52 Bewilligungsinhabern 11 Taxistandplätze beim Bahnhof zur Verfügung für die Taxiunternehmer ein besseres Verhältnis.

«Stadt macht uns kaputt»

Bruno Zemp kann die Haltung der Stadt nicht nachvollziehen. «Die Stadt macht uns Taxifahrer kaputt.» Von rechtlichen Schritten sieht er vorerst ab. Er hofft, dass die Politik aktiv wird. Schliesslich war es das Stadtparlament, welches das neue Taxireglement letztes Jahr bewilligt hat.

Stefan Geisseler, stellvertretender Leiter der Abteilung Stadtraum und Veranstaltungen, erklärt auf Anfrage: «Wir sind uns bewusst, dass das Festlegen von objektiven Kriterien für die Taxigebühr sehr schwierig ist. Wir bleiben aber dabei: Die Höhe der Gebühr ist korrekt.» Die Stadt anerkenne die Funktion des Preisüberwachers. Gleichzeitig weist Geisseler auf den politischen Prozess hin, der zum revidierten Taxireglement geführt habe, inklusive Vernehmlassung und Parlamentsdebatte. Eine neue Debatte sei aber nicht auszuschliessen.

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