LUZERN: Macht das Vermummungsverbot Sinn?

Die Polizei kann das Vermummungsverbot fast nie umsetzen. Die SVP fordert mehr Härte, für die SP macht das Verbot keinen Sinn.

Alexander von Däniken
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Vermummte Demonstranten, die auf ihrem bewilligten Zug durch die Stadt Luzern Mitte Mai verbotenes Feuerwerk am Bahnhof zündeten. (Bild: Leserbild)

Vermummte Demonstranten, die auf ihrem bewilligten Zug durch die Stadt Luzern Mitte Mai verbotenes Feuerwerk am Bahnhof zündeten. (Bild: Leserbild)

Seit Anfang 2005 gilt im Kanton Luzern das Vermummungsverbot. Und niemand ist glücklich darüber. Regierungsrat und Polizei haben sich vergeblich gegen die Einführung des Gesetzesartikels gewehrt, der auf eine SVP-Motion zurückgeht und vom Parlament mit 75 zu 28 Stimmen gutgeheissen wurde. Die SVP kritisiert seither regelmässig, die Luzerner Polizei würde das Verbot nicht konsequent durchsetzen. Und SP sowie Grüne verurteilten es als unverhältnismässig.

SVP-Kantonsrat Pirmin Müller kritisiert: «Die lasche Haltung ist ein Affront gegenüber allen betroffenen Bürgern und Polizisten, aber auch gegenüber den friedlichen Demonstranten.» Das Vermummungsverbot müsse konsequent umgesetzt werden. Anderer Meinung ist SP-Kantonsrat Martin Krummenacher: «Wenn schon, würde eine Abschaffung des Vermummungsverbots mehr Sinn machen.»