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LUZERN: Marktfrau erhebt neue Vorwürfe

Eine Frau steht wegen der Standvergaben am Luzerner Wochenmarkt seit Jahren mit den Stadtbehörden auf Kriegsfuss. Jetzt klagt sie wieder – wegen Nötigung und Amtsmissbrauchs.
Lena Berger
Am Rosengart-Platz, zwischen Kapellbrücke und St.-Peters-Kapelle, soll die Beschuldigte 2013 unerlaubterweise einen Marktstand aufgestellt haben. (Bild Manuela Jans)

Am Rosengart-Platz, zwischen Kapellbrücke und St.-Peters-Kapelle, soll die Beschuldigte 2013 unerlaubterweise einen Marktstand aufgestellt haben. (Bild Manuela Jans)

Lena Berger

Dass es die Verhandlung diese Woche vor dem Luzerner Bezirksgericht in sich haben würde, war von vornherein klar. Die Marktfahrerin liegt seit längerem mit der Stadt im Streit und strengt zur Zeit ein weiteres Verfahren an.

Einen Erfolg kann sie aber verbuchen, immerhin: Sie hat erreicht, dass die Behörden vom Bundesgericht 2012 dazu verknurrt wurden, für die Marktstände neue Vergabekriterien einzuführen. Das kam die Stadt teuer zu stehen: Allein die dafür nötige Marktanalyse und ein Rechtsgutachten kosteten 130 000 Franken (Ausgabe vom 24. März).

Beschuldigte dreht den Spiess um

Diese Woche allerdings musste die Frau für einmal selbst als Beschuldigte vor Bezirksgericht antraben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr vor, sie habe gegen das Reglement zur Nutzung des öffentlichen Grunds verstossen. Mehrfach soll sie 2013 ohne Bewilligung und ohne Gebühren bezahlt zu haben während der Markttage vor der St.-Peters-Kapelle an der Reuss einen Stand aufgestellt – und dabei auch gegen das Fahr- und Parkverbot verstossen haben. Dafür soll sie 740 Franken Busse zahlen.

Eines zeigte sich an der Verhandlung sehr schnell: Der jahrelange Rechtsstreit mit der Stadt hat die Kampfeslust der Luzernerin keineswegs geschmälert. An der Verhandlung drehte sie den Spiess sogleich um. Nicht ihr sei strafbares Verhalten vorzuwerfen, sondern dem Leiter der Abteilung Stadtraum und Veranstaltungen. «Es ist absurd, mir vorzuwerfen, ich hätte gegen ein Reglement verstossen, das meine wirtschaftlichen Interessen klar schützt», ereiferte sie sich.

Vorwurf des Rechtsmissbrauchs

Was meint sie damit? Im Reglement heisst es: «Die Dienstabteilung Stadtraum und Veranstaltungen erteilt die Bewilligung für Märkte insbesondere, wenn Platzverhältnisse eine zusätzliche Belegung zulassen.» Ihr Standplatz sei zu dem Zeitpunkt nicht belegt gewesen, weshalb es zulässig sei, dort einen Stand aufzustellen. Weiter steht im Reglement: «Die Bewilligung wird erteilt, wenn keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.» Da die Stadt keine solchen geltend gemacht habe, habe sie das Recht gehabt, einen Stand aufzustellen – findet die Beschuldigte. Dass der Dienststellenleiter ihr die Bewilligung verweigert habe, sei rechtsmissbräuchlich. Schliesslich laute die Formulierung «Die Bewilligung wird erteilt». Und nicht: «Die Bewilligung kann erteilt werden.»

Krude Antworten

Es wäre spannend gewesen zu erfahren, auf welchen Passus des Reglements sich die Staatsanwaltschaft in einem Plädoyer gestützt hätte. Immerhin heisst es darin unter anderem, dass eine Bewilligung entschädigungslos eingeschränkt oder entzogen werden kann, wenn Vorschriften, Auflagen oder Bedingungen nicht eingehalten werden. Die Staatsanwaltschaft aber liess sich von der Teilnahme an der Verhandlung dispensieren.

Und so blieb die Bühne frei für die Beschuldigte. Die Fragen des Richters beantwortete sie allerdings nur widerwillig. Es war offensichtlich, dass sie lieber ohne Unterbruch ihre Verteidigungsrede gehalten hätte. Nicht einmal die vermeintlich simple Frage nach ihrem Namen wollte sie zunächst beantworten. «Ich bin nur die Nutzniesserin dieses Namens, der Name ist eine Treuhandschaft.» Eine Person sei nicht das gleiche wie ein Mensch.

Diese doch ziemlich kruden Ausführungen liess der Richter aber nicht gelten. «Ich möchte meine Fragen beantwortet haben. Nachher, beim Plädoyer werden wir Ihnen zuhören – bis Mitternacht, wenn es sein muss.»

«Das ist ein Witz»

Ganz so weit kam es nicht – obwohl die Frau wortgewaltig alle Vorwürfe von sich wies. Sie bestritt, dass sie widerrechtlich vor der Kapellbrücke parkiert habe. Auch daran soll nämlich der Leiter der Dienststelle Stadtraum und Veranstaltungen schuld sein. Sie habe den erlaubten Warenumschlag vornehmen wollen, sei dann aber vom besagten Dienststellenleiter 45 Minuten lang bedrängt worden. Er habe die beantragte Bewilligung in der Tasche gehabt, sie ihr aber nur unter der Bedingung aushändigen wollen, dass sie einen fixen anderen Standplatz akzeptiere (siehe Box). «Er wollte vortäuschen, ich hätte freiwillig auf mein Recht verzichtet und einem schlechteren Standplatz zugestimmt.»

Den Richter überzeugte diese Argumentation nicht. Den Vorwurf des widerrechtlichen Parkierens liess er zwar fallen. Im Hauptanklagepunkt – der Missachtung der städtischen Reglements – sprach er aber die Frau schuldig und verhängte eine Busse von 300 Franken. Auch wenn man grundsätzlich Anspruch habe auf einen Marktstand, brauche es eine Bewilligung. «Das ist ein Witz!», schimpfte die Frau bei der Urteilseröffnung – und kündigte sogleich an, in Berufung zu gehen.

Strafanzeige gegen Stadtmitarbeiter

Die Beschuldigte behauptet, der Leiter der Abteilung Stadtraum und Veranstaltungen habe ihr nur deshalb keine Bewilligung ausgestellt, weil diese ihm als Druckmittel diente. Er habe sie verweigert, um sie dazu zu bringen, einen anderen Standplatz zu akzeptieren. Sie hat deshalb wegen Nötigung und Amtsmissbrauch eine Strafanzeige eingereicht.

Die Stadt hat dies nie kommuniziert – anders als die Luzerner Polizei, welche letzte Woche öffentlich machte, dass gegen Kommandant Adi Achermann eine Anzeige eingereicht worden ist. Wollte man die Vorwürfe unter den Teppich kehren? Christoph Bättig, Stabschef der Direktion Umwelt, Verkehr und Sicherheit, verneint. «Wir sehen das öffentliche Interesse nicht, weil die Anzeige die Amtsführung des Beschuldigten unserer Ansicht nach nicht tangiert.» Das sei allerdings kein Grundsatzentscheid der Stadt, vielmehr werde jeweils im Einzelfall über die Kommunikation entschieden. Dabei sei auch die Tragweite der Vorwürfe mitentscheidend.

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