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LUZERN: Marronistände: Losverfahren ein taugliches Mittel

Gegen die Verlosung von Marroniständen und -plätzen in der Stadt Luzern ist im Januar ein von drei Personen unterzeichneter Bevölkerungsantrag eingegangen. Der Stadtrates lehnt den als Postulat zu behandelnden Bevölkerungsantrag ab.
Irmgard Ambühl im Herbst 2014 beim Marronistand am Mühleplatz. (Bild: Corinne Glanzmann / Neue LZ)

Irmgard Ambühl im Herbst 2014 beim Marronistand am Mühleplatz. (Bild: Corinne Glanzmann / Neue LZ)

Felix von Wartburg, Regula Eichhorn und Stefan Lüthi haben am 5. Januar 2015 einen Bevölkerungsantrag gegen die Verlosung von Marronistandplätzen in der Stadt Luzern eingereicht. Die drei Antragssteller wollen, dass die zuständige Stadtbehörde ihren Entscheid, das Betreiben ihrer vier Marronistände per Losentscheid zu vergeben, rückgängig macht. Zwischen Marronibratern, Standort und Kundschaft bestehe eine oft langjährige, mit viel Engagement aufgebaute Beziehung, deren Fortbestand nicht durch ein Zufallslos entschieden werden soll, begründen sie ihren Antrag. Die Mehrheit der Bürgerschaft wolle, dass von jeder Art von erzwungener und diskriminierender Rotation bei Marronibratern oder deren Standort Abstand genommen wird.

Wie der Stadtrat in seiner am Donnerstag veröffentlichten Antwort festhält, sei Ausschreibung 2014 der vier Marronistandplätze für die Periode 2015/2016 bis 2017/2018 mit Erwähnung eines möglichen Losverfahrens war aus rechtlicher Sicht korrekt. Da aus rechtlichen Gründen bisherige Marktteilnehmer gegenüber Neueinsteigenden nicht diskriminiert werden dürfen, sei das Losverfahren ein taugliches Mittel, um eine Auswahl zu treffen. Weil sich zwei Bewerbende aus dem Verfahren zurückzogen, habe jedoch nicht auf das Auslosen zurückgegriffen werden müssen. Aus diesem Grund sei für die Ausschreibung 2014 das Anliegen der Antragsteller erfüllt.

Dem Stadtrat liege es am Herzen, allen Interessierten eine gleiche Chance zu bieten, ihre wirtschaftliche Tätigkeit auf öffentlichem Grund anbieten zu können, heisst es in der Antwort weiter. Vor einer allfälligen Neuausschreibung würdn unter anderem weitere Standorte geprüft. Ein Rotationsprinzip oder die Versteigerung der Standplätze hingegen lehnt der Stadtrat ab. Schliesslich hält der Stadtrat in seiner Antwort fest, dass er Losentscheide vermeiden wolle.

pd/zim

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