LUZERN: Maskierte kommen ungeschoren davon

Vermummte an einer von der Stadt bewilligten Demo: Weil sich die Teil­nehmer ansonsten an die Abmachungen hielten, interveniert die Polizei nicht. Eine Strafverfolgung entfällt.

Robert Knobel
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Vermummte Demonstranten, die auf ihrem bewilligten Zug durch die Stadt Luzern am vergangenen Samstag verbotenes Feuerwerk am Bahnhofplatz zünden. (Bild: Leserbild)

Vermummte Demonstranten, die auf ihrem bewilligten Zug durch die Stadt Luzern am vergangenen Samstag verbotenes Feuerwerk am Bahnhofplatz zünden. (Bild: Leserbild)

Rund 350 Personen zogen nach Schätzung der Luzerner Polizei am vergangenen Samstag durch die Stadt Luzern. Sie nahmen an der bewilligten linken Kundgebung «antikapitalistischer Tanz» teil. Nebst einem Fest beim Pavillon am Nationalquai führte ab 16 Uhr auch ein Demonstrationszug durch die Altstadt, über die Reussbrücke, Seebrücke und zurück zum Kurpavillon. Dabei wurden etwa auf dem Bahnhofplatz Feuerwerkskörper gezündet, wie Leserbilder zeigen, einige der Demonstranten waren zudem vermummt – was verboten ist. Dennoch sprechen Behörden und Polizei von einer problemlosen, «ruhigen und friedlichen» Demo.

Warum hat die Polizei das Vermummungsverbot nicht durchgesetzt? Urs Wigger, Mediensprecher der Luzerner Polizei, sagt: «Die Einsatzkräfte der Polizei haben vereinzelte Personen festgestellt, welche sich zeitweise vermummt hatten. Aus Gründen der Verhältnismässigkeit und um die Stimmung nicht unnötig anzuheizen, wurde auf eine Intervention verzichtet.»

Auflage: Information zum Verbot

Die Kundgebung ist von der Stadt Luzern bewilligt worden. Gemäss Mario Lütolf, Leiter der zuständigen Dienststelle Stadtraum und Veranstaltungen, haben die Organisatoren die Demo-Teilnehmer vor Beginn der Kundgebung auf das Vermummungsverbot aufmerksam gemacht. Die entsprechende Information der Teilnehmer war eine der Auflagen, welche die Stadt machte. Neben dem Vermummungsverbot ging es beispielsweise auch um die zulässige Lautstärke, die maximale Fahrzeughöhe und darum, dass die Teilnehmer ihren Abfall selber einsammeln und sich an die abgemachte Marschroute halten.

«Diese Abmachungen sind gut eingehalten worden», sagt Mario Lütolf. Wäre das nicht der Fall gewesen, hätten die Organisatoren dafür haftbar gemacht werden können.

Haft oder Busse

Das Vermummungsverbot gilt im Kanton Luzern seit 2005 (siehe Kasten). Demnach kann mit Haft oder Busse bestraft werden, wer sich bei Versammlungen, Demonstrationen oder anderen bewilligungspflichtigen Menschenansammlungen auf öffentlichem Grund durch Vermummung unkenntlich macht. In «begründeten Fällen» sind laut Gesetz Ausnahmen möglich.

Auch die Polizei entscheidet offenbar von Fall zu Fall, ob sie das Verbot durchsetzen will. Polizeisprecher Wigger sagt zur geltenden Einsatzdoktrin: «Bei der Vermummung handelt es sich um eine Übertretung gemäss § 9a des Übertretungsstrafgesetzes. Der polizeiliche Einsatz richtet sich ganz nach dem Verhältnismässigkeitsprinzip. Die Einsatzleitung macht eine Lagebeurteilung und der Einsatz richtet sich entsprechend.» Weiter bestehe beispielsweise auch die Möglichkeit, Personen im Nachgang zu identifizieren und an die zuständige Staatsanwaltschaft zu verzeigen.

Nationales Verbot gescheitert

Nebst dem Kanton Luzern kennen auch andere Kantone wie Basel-Stadt, Zürich, Bern und St. Gallen ein Vermummungsverbot. Seit 2011 gilt es auch im Kanton Zug. Auf nationaler Ebene wird ein Vermummungsverbot ebenfalls diskutiert. Ein entsprechender Vorstoss von Peter Föhn (SVP Schwyz) blieb im vergangenen Sommer im Ständerat aber chancenlos.