LUZERN: Massnahmen gegen Gewalt bei Sportveranstaltungen

Die Luzerner Regierung beantragt dem Kantonsrat den Beitritt zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen. Kommt das Konkordat zustande, tritt es 2010 an die Stelle der heutigen Bestimmungen des Bundes.

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Schweizer Fussballfans mit Leuchtpetarden.
Bild Guido Röösli/Neue LZ (Archiv)

Schweizer Fussballfans mit Leuchtpetarden. Bild Guido Röösli/Neue LZ (Archiv)

Im Hinblick auf die EURO 2008 und die Eishockey-Weltmeisterschaft 2009 ist das Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) mit fünf Präventivmassnahmen ergänzt worden:
Registrierung von Hooligans, Ausreisebeschränkungen, Rayonverbot, Meldeauflage und Polizeigewahrsam von maximal 24 Stunden.
 
Diese Massnahmen im BWIS sind bis Ende 2009 befristet. Um sie ab 2010 weiterführen zu können, muss eine unbefristete Rechtsgrundlage geschaffen werden: Entweder mit einer Anpassung der Bundesverfassung oder mit einer Neuregelung auf Kantonsebene (Konkordatslösung).
 
 Die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) hat sich für die Konkordatlösung ausgesprochen. Das Konkordat umfasst die bisherigen Massnahmen gemäs BWIS sowie neue Regeln bezüglich der Definition gewalttägigen Verhaltens sowie eine Empfehlung zum Stadionverbot.
 
sda