LUZERN: Mehr Geld für günstigen Wohnraum in Luzern

Die Stadtregierung will mit 21 Massnahmen jährlich gegen 100 neue günstige Wohnungen schaffen. Sie schlägt dem Parlament vor, das Kapital zur Schaffung von preisgünstigem Wohnraum von 2,7 auf 4 Millionen Franken aufzustocken.

Rem/sda
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Günstiger Wohnraum in der Stadt Luzern: die 2007 sanierte ABL-Siedlung Himmelrich 2 an der Tödistrasse. (Bild: Manuela Jans / Neue LZ)

Günstiger Wohnraum in der Stadt Luzern: die 2007 sanierte ABL-Siedlung Himmelrich 2 an der Tödistrasse. (Bild: Manuela Jans / Neue LZ)

Die Massnahme präsentiert der Stadtrat als Gegenvorschlag zur Juso-Initiative «Für gemeinnützige Wohn- und Gewerberäume in der Stadt Luzern». Diese will steigenden Miet- und Immobilienpreisen entgegentreten und das Kapital der Stiftung um 20 Millionen Franken erhöhen. Zudem verlangt die Initiative eine aktivere Rolle der Stiftung bei der Schaffung von hochwertigen und günstigen Wohn- und Gewerberäumen.

Die Forderungen der Juso lehnt die Stadtregierung ab. Diese würden die Strukturen der Stiftung sprengen, diese mit Baugenossenschaften in Konkurrenz setzen und nicht auf die Finanzlage der Stadt Rücksicht nehmen, heisst es in der Mitteilung der Stadtrats.

Doppelabstimmung vor dem Volk

Die Initiative und der Gegenvorschlag werden am 26. September im Stadtparlament behandelt. Danach befindet das Volk in einer Doppelabstimmung über die Vorlagen. Daneben präsentierte der Stadtrat am Dienstag im Bericht «Wohnraumpolitik II» weitere 20 Massnahmen für mehr gemeinnützige Wohnungen. So will der Stadtrat städtische Areale zur Verfügung stellen und mit den Wohn- und Baugenossenschaften enger zusammenarbeiten.

Mehr soziale Durchmischung

Mit den Massnahmen will der Stadtrat auch die soziale Durchmischung in allen Quartieren, flexible Wohnformen, energieeffizientes Wohnen, einen nachhaltigen Wohnflächenverbrauch, Familienwohnungen und den Zugang zum Wohnungsmarkt für alle fördern.

Gemäss der neuen Bau- und Zonenordnung, die das Volk Anfang Juni 2013 angenommen hat, erhalten Grundeigentümer, die gemeinnützige Wohnungen erstellen, bei Gestaltungsplänen einen zusätzlichen Ausnützungsbonus von fünf Prozent.

In der neuen Bauordnung sind zudem die städtischen Areale Bernstrasse, Urnerhof und Industriestrasse für den gemeinnützigen Wohnungsbau vorgesehen. Dasselbe will die Stadtregierung bei Einzonungen auch für die Areale Eichwaldstrasse, Hallenbad, Feuerwehr, Längweiher 3, Hochhüsliweid, Rönnimoos und Vorderruopigen prüfen. Dort könnten gemäss Stadt innert zehn Jahren 1000 Wohnungen entstehen.

Zusammenschluss der Genossenschaften

Als weitere Massnahme will der Stadtrat enger mit den Baugenossenschaften zusammenarbeiten. Anfang Juni gründeten 18 von 20 städtischen gemeinnützigen Wohnbauträgern die Institution G-Net als Ansprechpartner für die städtischen Behörden. Die Genossenschaften blieben Konkurrenten, würden aber bei öffentlichen Ausschreibungen für den gemeinnützigen Wohnungsbau geschlossen auftreten, schreibt der Stadtrat.

Für die Genossenschaften sei nicht die Finanzierung der verlangten neuen Wohnungen ein Problem, sondern vielmehr das fehlende Land. G-Net wolle deshalb auch private Liegenschaft- und Landbesitzer für den gemeinnützigen Wohnungsbau motivieren, heisst es in der Mitteilung des Stadtrats weiter.

Weitere Statements

G-Net: Netzwerk gemeinnütziger Wohnbauträger Luzern: Die vorliegende Wohnraumpolitik stellt laut Mitteilung eine gute Basis dar, um aus verschiedenen Perspektiven und unterschiedlichen Interessen an einem gemeinsamen Ziel zu arbeiten: Alle Menschen in Luzern sollen eine gute und bezahlbare Wohnung finden. Daran werden sich alle Verantwortlichen in Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft messen lassen müssen. Die im Bericht und Antrag vorgesehenen Massnahmen weisen laut G-Net in eine richtige Richtung.

GSW: Die Gemeinschaftsstiftung zur Erhaltung und Schaffung von preisgünstigem Wohnraum (GSW) begrüsst den Schritt des Stadtrates und hofft auf Zustimmung des Parlaments. Die Baurechtsübernahme der städtischen Liegenschaften sei von der GSW schon lange angeregt worden. Auch die Aufstockung des Fonds von 2,7 auf 4 Millionen Franken liege im Interesse der Stiftung. Für die Juso-Initiative, gebe der Stiftungsrat keine Abstimmungsempfehlung ab, heisst es weiter.

Hintergrund

Am 17. Juni 2012 haben die Stadtluzerner Stimmberechtigten die Volksinitiative «Für zahlbaren Wohnraum» der SP, Grünen und des Mieterverbandes angenommen. Die Initiative verpflichtet den Stadtrat, den Anteil der gemeinnützigen Wohnungen bis in 25 Jahren von 13,5 auf 16 Prozent zu erhöhen. Dazu müssen rund 2300 neue gemeinnützige Wohnungen oder fast 100 pro Jahr in der Stadt Luzern gebaut werden.