LUZERN: Mehr Kontrolle im Sexgewerbe: Gesetz geht in die Vernehmlassung

Nach der Sistierung folgt nun die Wiederaufnahme: Sicherheitsdirektor Paul Winiker (SVP) hat einen Gesetzesentwurf in die Vernehmlassung geschickt, der künftig gezielte Kontrollen in Sexbetrieben ermöglichen soll. Wird dieses vom Parlament angenommen, hat vor allem die Kriminalpolizei mehr zu tun.
Der Strassenstrich im Gebiet Ibach. (Bild: Dominik Wunderli (Luzern, 30. Januar 2013))

Der Strassenstrich im Gebiet Ibach. (Bild: Dominik Wunderli (Luzern, 30. Januar 2013))

Bereits im März dieses Jahres betonte der SVP-Sicherheitsdirektor Paul Winiker, dass man das Gewerbepolizeigesetz anpassen will: Die Polizei soll künftig gezielte Kontrollen in Etablissements des Sexgewerbes durchführen können. Solche Kontrollen sind bisher nur möglich, wenn die Staatsanwaltschaft aufgrund eines hinreichenden Verdachts eine Durchsuchung der entsprechenden Lokalität anordnet. Ohne rechtliche Grundlage bleibt der Polizei der Zugang meistens verwehrt. Die Diskussion um eine Anpassung des Gewerbepolizeigesetzes dauert schon länger an – eine entsprechende Adaption des Gesetzes war bereits ausgearbeitet – wurde aber aufgrund der klammen Kantonskassen im Juni 2017 sistiert (Artikel vom 28. November 2017).

Jetzt teilt Regierungsrat Paul Winiker mit, dass eine Neubeurteilung vorgenommen wurde und ein entsprechender Gesetzesentwurf nun in die Vernehmlassung geschickt wird. Die Vernehmlassungsfrist läuft am 31. August ab. Nach Abschluss des Verfahrens wird der Kantonsrat voraussichtlich 2019 über die Änderungen befinden. Mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes ist frühestens am 1. Januar 2020 zu rechnen, heisst es in der Mitteilung des Justizdepartements.

Mit dem überarbeiteten Gesetz soll insbesondere gegen Menschenhandel und Schwarzarbeit vorgegangen werden. Schätzungen zufolge sind aktuell rund 200 Sexarbeitende ohne Aufenthalts- oder Arbeitsbewilligung in diesem Gewerbe tätig. Diese Situation begünstigt Abhängigkeit und Ausbeutung. Die Gesetzesänderung ins Rollen gebracht hat unter anderem FDP-Kantonsrat Jim Wolanin (Neuenkrich). Er hat im September 2015 ein Postulat eingereicht, worin er erleichterten Zugang für die Polizei in Sexbetriebe forderte.

Das neue Gesetz hat auch Kostenfolgen, primär für die Kriminal- und Gewerbepolizei bedeutet es einen personellen Mehraufwand. Der Kontrollaufwand dürfte sich gemäss Sicherheitsdirektor bei der Kriminalpolizei mit jährlich 770 Stunden zu Buche schlagen, bei der Gewerbepolizei wird mit einem Mehraufwand von 360 Stunden pro Jahr gerechnet. Kostenpunkt: Rund 135 000 Franken. Unklar ist noch, wie hoch die Kosten bei den Rechtsmittelinstanzen, also beim zuständigen Departement und beim Kantonsgericht, sein werden. Gemäss Winiker können die entstehenden Kosten teilweise über Gebühren finanziert werden.

Yasmin Kunz

yasmin.kunz@luzernerzeitung.ch

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