LUZERN: Mehr Rechte für Ausländer?

Am 9. Februar wird über den Bevölkerungsantrag abgestimmt. Ob Ausländer politisch mehr mitreden dürfen, ist heftig umstritten.

Luca Wolf
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Aktuell wohnen in der Stadt Luzern knapp 53 000 stimmberechtigte Personen (Insgesamt rund 78 500). Sie alle haben den Schweizer Pass und dürfen abstimmen, wählen und Volksmotionen unterschreiben. Ausländer dürfen nichts davon. Nun wollen Stadtrat und eine Mehrheit des Parlaments den rund 9000 ausländischen Bürgern mit einer C-Bewilligung eine Art der Mitsprache ermöglichen. Mit dem neu zu schaffenden Bevölkerungsantrag sollen auch sie Anträge ans Stadtparlament unterschreiben dürfen. Über diese Änderung der Gemeindeordnung wird in der Stadt am 9. Februar abgestimmt. Der Ausgang ist offen. Zwar stehen CVP, GLP, Grüne und SP voll hinter dem von den Grünen lancierten Vorstoss. Doch SVP und FDP stemmen sich geschlossen dagegen.

Nur mitreden, nicht mitbestimmen

Ein Bevölkerungsantrag könnte etwa aus einem Quartier kommen, wo sich Anwohner für ihre Schule einsetzen wollen. Oder eine Gruppe von Bürgern möchte bezüglich Sozialhilferegelung etwas ändern, wie dies kürzlich bei zwei abgelehnten Volksmotionen der Fall war. Kommen die Unterschriften zusammen, ist damit aber nichts entscheiden. Denn dies bedeutet nur, dass sich das Stadtparlament mit den Forderungen befassen muss. Es liegt allein am Grossen Stadtrat, ob er den Antrag abweisen oder überweisen will.

Die in der Stadt seit dem Jahr 2000 verankerte Volksmotion für Schweizer (im Kanton kennt sonst nur noch Kriens dieses Instrument) wird zwar regelmässig genutzt. Jedoch nur selten mit Erfolg. Eine der wenigen vom Parlament überwiesenen Volksmotionen war jene vom letzten Herbst, die kleinere Klassengrössen forderte.

In der Schweiz ein Novum

Weder Stadtrat, Parlament noch Experten rechnen damit, dass sich durch die Ausweitung der Mitbestimmungsrechte auf Ausländer mit C-Bewilligung die Anzahl Volksbegehren markant zunehmen würde. Dazu beitragen wird auch die von der CVP angeregte und vom Parlament gutgeheissene Hürdenerhöhung – neu sind 200 statt 100 Unterschriften nötig. Die Linke wehrte sich vergeblich dagegen.

Der Bevölkerungsantrag wäre in der Schweiz in dieser Form eine Neuheit. Laut Bericht des Stadtrates gibt es eine ähnliche politische Mitwirkung für Ausländer nur noch in den Kantonen Appenzell-Ausserrhoden und Burgdorf. Jedoch in abgeschwächter Form.

Integration verbessern

Die Befürworter des Bevölkerungsantrages argumentieren, dass damit die Integration von Ausländern verbessert werden könne. Menschen, die Luzern zu ihrer neuen Heimat gemacht hätten, sollten sich hier auch politisch fürs Gemeinwesen engagieren können. «Wer politisch mitwirken kann, fühlt sich besser integriert», sagt Ali Celik, Grossstadtrat (Grüne) und seit 2007 eingebürgerter Schweizer. Auch für die Stadtluzerner Ausländerbeauftragte Sibylle Stolz ist klar: «Die Ausländer übernehmen so Verantwortung, identifizieren sich stärker mit der Gesellschaft und fühlen sich eingebunden – das ist auch für uns viel wert.»

Volk lehnte Stimmrecht ab

Auf der Gegenseite hält man den Bevölkerungsantrag für eine Zwängerei. Zum einen sei die kantonale Volksinitiative «Mit(be-)stimmen» 2011 mit 84 Prozent Nein-Stimmen deutlich abgelehnt worden. Die Initiative forderte das Stimmrecht für Ausländer in Gemeindeangelegenheiten. «Das Nein der Bevölkerung gilt es zu respektieren», finden SVP und FDP. SVP-Grossstadtrat Josef Schärli warnte im November im Parlament: «Mit diesem Bevölkerungsantrag wird das Schweizer Stimm- und Wahlrecht verwässert.» Wer mitreden will, soll sich einbürgern lassen und somit alle Rechte und Pflichten übernehmen. Nicht zuletzt, so findet Schärli, könnten auch Ausländer berechtigte Anliegen jederzeit einem Parlamentarier, der dafür Gehör hat, vortragen.